ANALYSE. Die Gruppe um Peter Pilz begibt sich eher in eine Auseinandersetzung mit SPÖ und Grünen als mit ÖVP und FPÖ – und vergisst dabei auch noch ein entscheidendes Thema.
Das erste Jahr der „Liste Pilz“ ist zum Vergessen. Peter Pilz hat sich aus den bekannten Gründen zurückgezogen, um sich dann wieder in der bekannten Art und Weise zurückzukämpfen. Viel mehr war da nicht. Und das ist bis heute sichtbar: Vor ein paar Jahren noch wäre ein U-Ausschuss wie der nunmehrige zur BVT-Affäre eine (Pilz-)One-Man-Show gewesen. Heute ist er nur einer von mehreren kritischen Abgeordneten – bemerkenswerterweise unter anderem neben ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon, einem Vertreter der Regierungsfraktionen.
Dass die Marke „Liste Pilz“ schwer beschädigt ist, hat sie nun selbst bestätigt, indem sie sich auf parlamentarischer Ebene auf „Jetzt“ umbenannte: „Jetzt“ sei „die einzige progressive Opposition im Parlament“, wie die Fraktion von sich sagt. Das ist ambitioniert. Laut jüngster „Standard“-Umfrage finden zwei Drittel der Österreicher, dass sie noch nicht einmal in ihrer Rolle als Parlamentspartei angekommen sei; ja, gerade einmal 13 Prozent finden, dass sie das getan habe.
„Jetzt“ begibt sich eher in eine Auseinandersetzung mit SPÖ und Grünen als mit FPÖ und ÖVP.
Was noch nicht ist, kann jedoch werden. Und so will „Jetzt“ künftig neben „Kontrolle“ auch das grüne Thema „Klimaschutz“ und das rote Thema „Gerechtigkeit“ bespielen (auf der Website sind diese Begriffe farblich denn auch genau so unterlegt). Wobei Forderungen wie „gesetzlicher Mindestlohn“ und „Grundeinkommen für Minderjährige“ nach einer Linksausrichtung klingen. „Jetzt“ begibt sich damit also eher in einen direkten Wettstreit mit SPÖ und Grünen als mit FPÖ und ÖVP.
Zunächst ist es nachvollziehbar: Gut die Hälfte der Liste-Pilz-Wähler kommen von Sozialdemokraten und Grünen, hatten 2013 noch diese Parteien unterstützt. Nur ein Zehntel kommt von den beiden heutigen Koalitionsparteien.
Ob diese Ausrichtung allerdings von Erfolg gekrönt sein kann? Bei der SPÖ wird vieles von der Performance der neuen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner abhängen; bisher war sie nicht wahrnehmbar. Über die Gewerkschaftsschiene sind Sozialdemokraten aber nicht wirkungslos. Im Gegenteil, wie sie im Zusammenhang mit der Arbeitszeitflexibilisierung und der jüngsten Metaller-Lohnrunde zeigen.
Den Grünen wiederum überlässt „Jetzt“ ein Thema, über das sich diese gerade wieder ein bisschen aufrichten.
Den Grünen wiederum überlässt „Jetzt“ ein Thema, über das sich diese gerade wieder ein bisschen aufrichten: Asyl und Migration. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) punktet nicht nur in der Kernklientel, sondern auch bis tief hinein in schwarze Wirtschaftskreise mit seinem Engagement für Lehrlinge, deren Asylantrag abgelehnt wird. In Vorarlberg, wo im kommenden Jahr gewählt wird, versuchen sich die Grünen an die Spitze einer Bewegung für ein menschliches Asyl- und Fremdenrecht zu setzen, die vor wenigen Tagen erst Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu spüren bekommen hat.
Sehr viel spricht dafür, dass auch in absehbarer Zeit nur politisch erfolgreich sein kann, wer sich unmissverständlich zu Migration, Flüchtlingen und Integration positioniert. So oder so. Pro, contra, links, rechts oder wie auch immer. Bei den Grünen scheint das zu sickern. Bei „Jetzt“ ist es nicht angekommen, in seinen inhaltlichen Leitlinien und auch in der öffentlichen Kommunikation der bisherigen Liste Pilz ist das ein zu nachrangiges Thema.
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter
