Große Geschäfte in Parteinähe

BERICHT. Rechnungshof veröffentlicht Umsätze, die Unternehmen gemacht haben, an denen SPÖ und ÖVP beteiligt sind; und zwar ausschließlich mit öffentlichen Einrichtungen.

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BERICHT. Rechnungshof veröffentlicht Umsätze, die Unternehmen gemacht haben, an denen SPÖ und ÖVP beteiligt sind; und zwar ausschließlich mit öffentlichen Einrichtungen.

So etwas gibt es wohl nur in wenigen Ländern: Dass Parteien nicht nur an dutzenden Unternehmen beteiligt sind; sondern dass diese auch noch Umsätze mit der öffentlichen Hand machen, die bisweilen von ein- und denselben Parteien geführt wird. Darin könnte man eine gewisse Unvereinbarkeit erkennen. In Österreich ist das jedoch gewöhnlich. Immerhin aber gibt es ein bisschen Transparenz. 

Für das Jahr 2016 hat der Rechnungshof nun auf Basis der Rechenschaftsberichte der Parteien alle Unternehmen aufgelistet, an denen sie eine Beteiligung halten. Ergebnis: Den Angaben zufolge sind ausschließlich die SPÖ und die ÖVP wirtschaftlich tätig. Sie meldeten zusammen eine Liste, die drei Seiten lang ist. Wie groß die Beteiligungen sind, ist nicht erwähnt; es kann sich also um symbolische Anteile genauso halten wie um bestimmende.

Die Angaben wurden so aufbereitet, dass eine Zusammenfassung leider nicht einfach ist; der Aufwand dazu ist extrem groß. An dieser Stelle daher nur Meldungen in Millionenhöhe.

Zunächst einmal die Liste der öffentlichen Einrichtungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, und die eben Geschäfte mit entsprechenden Unternehmen getätigt haben. Die neun, die da auf mehr als eine Million kommen, brachten allein insgeamt fast 30 Millionen Euro zusammen. An der Spitze die Stadt Wien mit acht Millionen Euro, gefolgt von der Österreichischen Post AG mit 7,2 und dem Land Niederösterreich mit 4,8 Millionen Euro.

Auf der anderen Seite gibt es ein dutzend Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, und die 2016 eben Aufträge über einer Million Euro von öffentlichen Einrichtungen erhalten haben. An erster Stelle stehen drei SPÖ-Beteiligungsunternehmen: die Wiener Sozialbau gemeinnätzige Wohnungsaktiengesellschaft mit 7,5 Millionen Euro, gefolgt von der Kinderbetreuungsgesellschaft KOKO mit 6,4 Millionen Euro und der Leykam Druck GmbH & Co KG mit 5,6 Millionen Euro. Weiter geht es in der Liste mit mehreren Unternehmen, an denen die ÖVP mehr oder weniger stark beteiligt ist, wie die ÄrzteVerlag GmbH.

Von wem diese Unternehmen profitiert haben, lässt sich einer dritten Liste entnehmen, die der Rechnungshof auf seiner Website zudem veröffentlicht hat: Sozialbau beispielsweise von der Stadt Wien mit 7,2 Millionen Euro und der Ärzteverlag etwa von der Niederösterreichischen Landesklinken-Holding mit 1,9 Millionen Euro.

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