ANALYSE. Wieder täuscht der Finanzminister darüber hinweg, dass er eine Riesenchance auf Reformen auslässt, indem er Riesenreformen in Aussicht stellt.
BERICHT. Zur aufgabenorientierten Geldverteilung war zuletzt nur noch ein Pilotprojekt im Gespräch. Und auch dagegen gibt es Widerstand.
ZAHLEN ZUM TAG. Laut einer WIFO-Prognose könnten sich die Ausgaben gemessen am BIP beinahe verdoppeln.
BERICHT. Zur Pflegeplatzfinanzierung soll das 13. und 14. Einkommen der Bewohner nicht mehr unangetastet bleiben.
BERICHT. Vereinbarung zwischen Bund und Ländern entwickelt sich zum ewigen Provisorium.
ZAHLEN ZUM TAG. … im Gegenteil: Ertragsanteile, die der Bund überweist, sind im ersten Halbjahr weiter gestiegen.
BERICHT. Obwohl die Steuer nicht unmittelbar Teil des laufenden Finanzausgleichs ist, brachte sie Ländern bisher mehr als 500 Millionen Euro.
ZAHLEN ZUM TAG. Bagatellsteuer bringt – einen Verwaltungsaufwand ausgenommen – zumindest den Ländern fast nichts.
ANALYSE. Von einer Steuerhoheit wollen die Länder nichts wissen. Kein Wunder: Wie es ist, könnte es nicht besser für sie sein.
ANALYSE. Bei den Finanzausgleichsverhandlungen rächt sich, dass der Minister alle Chancen, die Länder zu Zugeständnissen zu bewegen, ungenützt ließ.