ANALYSE. Wesentliche Reformvorhaben werden vor allem durch Interessenvertreter aus seinen eigenen Reihen blockiert.
ANALYSE. Warum der politische Horizont über den laufenden Finanzausgleich hinausreichen sollte: Weitere Studie geht von stark steigenden Kosten aus.
ZAHLEN ZUM TAG. „Ertragsanteile“ an den Steuern haben auch im vergangenen Jahr zugenommen: Plus drei Milliarden Euro seit 2012.
BERICHT. Verfassungsrechtliche Beschränkungen sollen fallen, wie es im Finanzausgleichs-Pakt heißt.
ANALYSE. 21 Seiten umfasst die Vereinbarung, die Lektüre ist ernüchternd: Reformen sind alles andere als fix.
ANALYSE. Mit dem Wohnbauförderungsbeitrag wird nur etwa ein Hundertstel des gesamten Steueraufkommens verschoben – damit aber auch ein Extrageld für die Länder.
BERICHT. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen zeichnet sich eine Erhöhung der Grundsteuer ab. Dabei geht es um Beträge in Milliardenhöhe.
ZAHLEN ZUM TAG. Gesamtaufkommen ist seit 2006 um fast vier Prozent pro Jahr gestiegen – auf zuletzt 2,83 Milliarden Euro.
BERICHT. Der Bundesvoranschlag für das kommende Jahr kommt einem attraktiven Angebot für die Finanzausgleichsverhandlungen gleich.
ANALYSE. Finanzreferentenchef Schickhofer verweist ausschließlich auf höhere Ausgaben und fordert 500 Millionen Euro „pauschal“.