ANALYSE. Warum der politische Horizont über den laufenden Finanzausgleich hinausreichen sollte: Weitere Studie geht von stark steigenden Kosten aus.
Das haben Regierungsvertreter in Wahlkampfzeiten naturgemäß nicht gerne gehört: Die Pflegekosten werden bis 2021 stärker steigen als Bund, Länder und Gemeinden im Finanzausgleich geplant haben, warnte der Fiskalrat. Die Berechnungen seien zu schwammig, erwiderte das SPÖ-geführte Sozialministerium, während ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger im Ö1-Morgenjournal erklärte, die Angaben seien nicht nachvollziehbar.
Das Problem bleibt jedoch ein Problem. Zumindest längerfristig. Das untermauert auch eine aktuelle WIFO-Studie: Die öffentlichen Pflegeausgaben könnten demnach bis 2021 zwar sehr wohl in dem vom Finanzausgleich vorgesehenen Rahmen bleiben, wonach sie durchschnittlich 3,6 Prozent im Jahr betragen sollen. Danach dürfte dieser Wert jedoch höher ausfallen.
Ausgehend vom Jahr 2015 rechnet das WIFO schon bis 2030 mit einem Plus von durchschnittlich vier Prozent – von 4,48 auf 6,86 Milliarden Euro nämlich. Allerdings gibt es da in der Aufschlüsselung einen wesentlichen Unterschied: Der Pflegegeldaufwand, den der Bund trägt, wird im Schnitt nicht einmal um zwei Prozent – von zweieinhalb auf 3,12 Milliarden Euro – zunehmen. Die Pflege- und Betreuungsdienste, für die die Länder und Gemeinden zuästndig sind (z.B. Heime), werden sich in den 15 Jahren beinahe verdoppeln – von knapp zwei auf 3,74 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Wachstumsrate (pro Jahr) beträgt dabei ganze sechs Prozent.
In der Studie heißt es ausdrücklich, dass zwischen 2020 und 2040 die höchsten Steigerungsraten (in einem Betrachtungszeitraum bis 2050) zu erwarten sein. Grund: Dann erreiche „die Baby-Boomer-Generation der 1960er Jahre das pensionsfähige Alter“. Womit auch die Zahl der Menschen größer sein wird, die Pflege und Betreuung brauchen.
Noch nicht berücksichtigt ist in der Studie die Abschaffung des Pflegeregresses. Sie könnte die Kosten besonders für Länder und Gemeinden noch stärker steigen lassen.
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