Länder und Gemeinden schwimmen im Geld

BERICHT. Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen, um die sich der Bund kümmert, stark gestiegen. 

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BERICHT. Ertragsanteile aus den Steuereinnahmen, um die sich der Bund kümmert, stark gestiegen.

Finanziell gesehen geht’s Ländern und Gemeinden viel besser, als es ihre Klage über zusätzliche Kosten bei Pflege und Kinderbetreuung suggerieren: Ihre Ertragsanteile aus Steuereinnahmen, um die sich der Bund kümmert, sind zuletzt stark gestiegen. Das ist den Vollzugsdaten zu entnehmen, die das Finanzministerium auf seiner Website ausweist.

Nicht nur der Bund profitiert von einem wachsenden Steueraufkommen, das insbesondere konjunkturbedingt ist. Über den Finanzausgleich schneiden Länder und Gemeinden automatisch mit; sie bekommen sogenannte Ertragsanteile. Bei den Gemeinden betrugen die Ertragsanteile im ersten Halbjahr 2017 4,54 Milliarden Euro. Heuer waren es im Vergleichszeitraum 4,94 Milliarden Euro – um ganz 8,7 Prozent mehr also. Bei den Ländern gibt’s auf den ersten Blick einen Rückgang. Dieser ist jedoch darauf zurückzuführen, dass ihnen der einkommensabhängige Wohnbauförderungsbeitrag seit Jahresbeginn direkt zugeordnet wird.

Der Wohnbauförderungsbeitrag steigt in der Regel. Aktuelle Daten liegen nicht vor. 2017 betrug er in den ersten sechs Monaten eine halbe Milliarde Euro. Ohne ihn beliefen sich die Ertragsanteile der Länder auf 6,98 Milliarden Euro. Heuer kamen sie ohne ihn auf 7,47 Milliarden Euro – was immerhin sieben Prozent mehr entspricht.

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