ZAHLEN ZUM TAG. 2017 gab es durchschnittlich 160.000 Bezieher. Gut ein Viertel davon waren „Nicht-Österreicher“.
Die Kürzung der Mindestsicherung soll sich laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) auf „Nicht-Österreicher“ konzentrieren, die noch nie ins System eingezahlt hätten. Dem widerspricht jedoch die Absicht, Einsparungen nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig zu machen, sondern von einem Pflichtschulabschluss oder Deutschkenntnissen auf B1-Niveau (u.a. sinnerfassendes Lesen).
Schier unmöglich wird eine Beschränkung der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe auf „Nicht-Österreicher“: 2017 gab es im Jahresdurchschnitt laut AMS-Statistik 157.483 Bezieher. Der Ausländeranteil betrug mit 37.415 knapp 24 Prozent. Am höchsten war er in Wien (30,7 Prozent), am niedrigsten im Burgenland (11,6 Prozent).
Die Notstandshilfe tritt an die Stelle des Arbeitslosengeldes, sobald der Anspruch darauf erloschen ist. Die Bundesregierung möchte Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes ändern und die Notstandshilfe abschaffen. Im Fall des Falles würde es direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung gehen.
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