Wie der Finanzausgleich verkümmert

BERICHT. Zur aufgabenorientierten Geldverteilung war zuletzt nur noch ein Pilotprojekt im Gespräch. Und auch dagegen gibt es Widerstand.

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BERICHT. Zur aufgabenorientierten Geldverteilung war zuletzt nur noch ein Pilotprojekt im Gespräch. Und auch dagegen gibt es Widerstand.

Was hatte sich die Bundesregierung nicht alles vorgenommen; u.a. einen „neuen, aufgabenorientierten Finanzausgleich“, wie dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode zu entnehmen ist. Bei den Verhandlungen zeigt sich nun jedoch, dass das zu ambitioniert war; wenn überhaupt etwas, dann kommt aller Voraussicht nicht nicht viel.

Schon im sogenannten Lenkungsausschuss, der die Verhandlungen begleitet, war am 6. Juni nur noch darüber diskutiert worden, die Aufgabenorientierung auf die Kinderbetreuung zu beschränken. Wie dem Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist, herrschte jedoch Dissens: „Die Länder lehnten in der Arbeitsgruppe den von BMF und BMFJ unterbreiteten Vorschlag ab, wonach Ertragsanteile von Bund und Ländern zu denen der Gemeinden umgeschichtet und aufgabenorientiert entsprechend dem Umfang der Kinderbetreuung verteilt werden sollten. Vielmehr sollte die schulische Nachmittagsbetreuung für eine aufgabenorientierte Verteilung der Mittel in Betracht gezogen werden.“ Immerhin: „Städtebund und Gemeindebund treten für eine weitere Diskussion in der Arbeitsgruppe ein.“

Ende Juli wurde die Sache auf höchster Verhandlungseben erörtert. An der Sitzung teilgenommen haben neben Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) auch die Landeshauptleute und –finanzreferenten Josef Pühringer (ÖVP, OÖ), Markus Wallner (ÖVP, Vbg) und Michael Schickhofer (SPÖ, Stmk). Laut Protokoll, das dieSubstanz.at vorliegt, bezog sich da die Aufgabenorientierung schon nicht mehr auf die Kinderbetreuung insgesamt, sondern nur noch auf die Nachmittagsbetreuung an Schulen: „Von Seiten der Länder und Gemeinden wurde vorgeschlagen, als Pilotprojekt für eine Aufgabenorientierung die Nachmittagsbetreuung zu vereinbaren.“ Allerdings ist auch das fraglich. Grund: „Das BMF zeigt sich aufgrund der damit befürchteten zusätzlichen Kompetenzzersplitterung skeptisch.“

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