Kurz fordert Mitterlehner heraus

ANALYSE. Der Außenminister bestimmt den Kurs der Volkspartei. Das kann für den Parteichef nicht ohne Folgen bleiben. 

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ANALYSE. Der Außenminister bestimmt den Kurs der Volkspartei. Das kann für den Parteichef nicht ohne Folgen bleiben.

Wollte man das politische Gewicht von ÖVP-Politikern graphisch darstellen, müsste man den Außen- und Integrationsminister an die erste Stelle setzen. Und würde man sich auch bei den übrigen Kandidaten allein auf die Vertreter der Bundesebene beschränken, müsste in weiterer Folge mit großem Abstand sehr wahrscheinlich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) folgen. Und dann hätte man ein Problem: Wie ließe sich die Rolle des Parteichefs noch in eine halbwegs vernünftige Relation setzen? Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner tritt allenfalls noch als Moderator in Erscheinung. Und das kann nicht ohne Folgen für ihn bleiben.

Ein ÖVP-Bundesobmann hat grundsätzlich ein Autoritätsproblem: Aufgrund der föderalen Organisation der Partei und ihrer Macht in den Ländern haben letzten Endes immer einige Landeshauptleute das Sagen. Sie heben bei der Kür eines „Chefs“ in Wien den Daumen – und senken ihn dann irgendwann wieder; damit ist sein Schicksal besiegelt.

Der einzige Spielraum, der einem Bundesparteiobmann bleibt, ist also jener, den er auf Bundesebene hat.

Der einzige Spielraum, der einem Bundesparteiobmann bleibt, ist also jener, den er auf Bundesebene hat. Zumindest dort kann er durch Themensetzungen und die Auswahl von Mistreitern bestimmend sein. Besser gesagt: er könnte es.

Reinhold Mitterlehner wird zum Verhängnis, dass er ersteres von vornherein verabsäumt hat: Deutlich wird das im Falle des Klubobmannes, der eigentlich sein wichtigster Vertrauter sein sollte. Doch Mitterlehner hat Reinhold Lopatka von seinem Vorgänger übernommen und im Amt belassen. Ergebnis: Während er selbst etwa im Mai gegenüber dem neuen Kanzler und SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern betonte, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit zu sein („Ich will“), arbeitet Lopatka konsequent dagegen.

Schwerwiegender noch ist allerdings, dass es Mitterlehner nicht einmal mehr gelingt, inhaltliche Akzente zu setzen. Während er sich in der Asylpolitik ursprünglich von Rechtspopulisten distanzierte und einen humaneren Kurs einmahnte („Schubumkehr“), betreibt vor allem Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) immer vehementer das Gegenteil – auf Internierungslager für Flüchtlinge, folgen Ein-Euro-Jobs und zuletzt ein Burka-Verbot.

Zumindest in Umfragen ist Kurz damit extrem erfolgreich. Womit – ob gewollt oder nicht gewollt – immer auch eine unmissverständliche Botschaft einhergeht: „Wenn einer die Volkspartei retten kann, dann ich. Mitterlehner kann es jedenfalls nicht, siehe die ÖVP-Ergebnisse bei Sonntagsfragen. Dort kommt sie nicht einmal mehr auf 20 Prozent.“

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