Budget: Geschenk für Länder und Gemeinden

BERICHT. Der Bundesvoranschlag für das kommende Jahr kommt einem attraktiven Angebot für die Finanzausgleichsverhandlungen gleich. 

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BERICHT. Der Bundesvoranschlag für das kommende Jahr kommt einem attraktiven Angebot für die Finanzausgleichsverhandlungen gleich.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte bei der Budgeterstellung ein kleines Problem: Während er mit Länder- und Gemeindevertretern noch über eine Aufteilung der Steuergelder ab dem kommenden Jahr verhandelt („Finanzausgleich“), musste er bereits Zahlen über die Geldflüsse an ebendiese einfügen. Schelling wählte eine pragmatische Lösung: Er schrieb fort, was bisher galt.

Das Ergebnis sollten die Landeshauptleute mehr oder weniger ungeschaut unterschreiben – es ist nämlich überaus attraktiv für sie. Laut Bundesvoranschlag 2016 sollten heuer summa summarum 33,61 Milliarden Euro an die Länder und Gemeinden fließen; laut Voranschlagsentwurf 2017 sollten es im kommenden Jahr bereits 35,21 Milliarden Euro sein – um knapp fünf Prozent mehr also.

Der Großteil wird auch 2017 über „Öffentliche Abgaben“, vor allem also Ertragsanteile, an die Kommunen fließen; ziemlich genau 27 Milliarden Euro nämlich. Weitere 8,25 Milliarden Euro laufen unter Titeln wie „Ersätze“ und „Zuschüsse“, wobei zwei Drittel für die Gehälter und Pensionen von Landeslehrern gedacht sind. 636 Millionen Euro gibt’s für die Spitalsfinanzierung, rund 470 für die Flüchtlingsbetreuung, 350 für die Pflegebetreuung und zum Beispiel noch 12,7 Millionen Euro zur Förderung der Sportinfrastruktur.

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