ZAHLEN ZUM TAG. Gesamtaufkommen ist seit 2006 um fast vier Prozent pro Jahr gestiegen – auf zuletzt 2,83 Milliarden Euro.
BERICHT. Der Bundesvoranschlag für das kommende Jahr kommt einem attraktiven Angebot für die Finanzausgleichsverhandlungen gleich.
ANALYSE. Finanzreferentenchef Schickhofer verweist ausschließlich auf höhere Ausgaben und fordert 500 Millionen Euro „pauschal“.
ANALYSE. Wieder täuscht der Finanzminister darüber hinweg, dass er eine Riesenchance auf Reformen auslässt, indem er Riesenreformen in Aussicht stellt.
BERICHT. Zur aufgabenorientierten Geldverteilung war zuletzt nur noch ein Pilotprojekt im Gespräch. Und auch dagegen gibt es Widerstand.
ZAHLEN ZUM TAG. Laut einer WIFO-Prognose könnten sich die Ausgaben gemessen am BIP beinahe verdoppeln.
BERICHT. Zur Pflegeplatzfinanzierung soll das 13. und 14. Einkommen der Bewohner nicht mehr unangetastet bleiben.
BERICHT. Vereinbarung zwischen Bund und Ländern entwickelt sich zum ewigen Provisorium.
ZAHLEN ZUM TAG. … im Gegenteil: Ertragsanteile, die der Bund überweist, sind im ersten Halbjahr weiter gestiegen.
BERICHT. Obwohl die Steuer nicht unmittelbar Teil des laufenden Finanzausgleichs ist, brachte sie Ländern bisher mehr als 500 Millionen Euro.