ANALYSE. Regierung verzichtet auf weitere Reformen – und verschärft die Entwicklung noch dazu.
ANALYSE. Nie wären die Voraussetzungen für eine Steuersystemreform besser gewesen. ÖVP und FPÖ wollen jedoch nichts davon wissen.
ZAHLEN ZUM TAG. In allen Bundesländern hat die Zahl neuer Wohnungen in den vergangenen Jahren das Bevölkerungswachstum übertroffen. Und zwar weit. Nur in Wien ist es umgekehrt.
ANALYSE. Im Zweifelsfall geht Populismus vor. Siehe Umgang mit Asylwerbern in Lehre, Pensionen oder nun eben Anrechnung von Karenzzeiten für Lohnerhöhungen.
BERICHT. Größten Verwaltungsaufwand haben nicht die Gebietskrankenkassen. Sondern die Pensionsversicherungsanstalt vor der Selbstständigen- und der Bauernversicherung.
ANALYSE. Auf Verfassungsmehrheiten verzichten die Regierungsparteien. Ländern wollen sie nicht wehtun. Und bei dem, worauf sie sich beschränken, treten zunehmend Kompetenzprobleme auf.
BERICHT. Für „erbrachte Leistungen“ ist ein Entgelt von rund 30 Millionen Euro im Jahr geplant.
BERICHT. Aus sehr guten Gründen sind bei Gesetzesvorhaben selbstverständlich auch finanzielle Folgen für Sozialversicherungen abzuschätzen – und auszuführen.
ZAHLEN ZUM TAG. Budgets der beiden Giganten haben sich in den vergangenen Jahren aneinander angenähert.
ANALYSE. Die Regierung stärkt die Entwicklung hin zu einem staatlich geführten Pensions- und Gesundheitssystem.