ANALYSE. Die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge ist eine logische Fortsetzung der Trägerfusion.
Die Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger läuft auch auf einen Abbau der Selbstverwaltung durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter hinaus, wobei vor allem der Einfluss letzterer reduziert wird. Jetzt folgt der nächste Schritt, der gewissermaßen eine logische Fortsetzung davon darstellt: Die Krankenversicherungsbeiträge sollen 2020 um rund 700 Millionen Euro reduziert werden. Wenn man bedenkt, dass das gesamte Beitragseinkommen rund 15 Milliarden Euro beträgt, ist das nicht nichts. Vor allem aber verspricht die Regierung, das durch eine zusätzliche Finanzierung aus Steuermitteln zu kompensieren. Und weil Geld halt immer auch Macht ist, kommt das einer weiteren Machtverschiebung hin zur Politik gleich.
Die Machtverschiebung fällt möglicherweise nicht so auf, weil das österreichische Gesundheitswesen schon immer beitrags- und steuerfinanziert ist. Um die Frage, was mehr oder weniger sinnvoll ist, geht es an dieser Stelle nicht. Der Punkt ist, dass hier ein Prozess in Gang gesetzt worden ist.
Längerfristig ist die nunmehrige Zusicherung der Politik, die Beitragsreduktion über mehr Steuergeld auszugleichen, für die Krankenversicherungen relativ wenig wert. Das lehrt die Erfahrung: Wenn sie steigende Defizite ausweisen, wird der (jeweilige) Finanzminister kaum erklären, dass er damit ohnehin gerechnet und gesagt habe, einzuspringen. Er wird die Versicherungen viel eher auffordern, Leistungen zu kürzen.
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