ZAHLEN ZUM TAG. Österreich wird immer sicherer. Schwarz-Blau lässt sich jedoch von Gefühlen treiben, die dem widersprechen.
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Sicherheitspaket: Richter und Datenschutzbehörde skeptisch
BERICHT. Inwiefern geplante Überwachungsmaßnahmen überhaupt notwendig sind, sei nicht nachvollziehbar.
BERICHT. Eine Minute Wartezeit kostet Unternehmen rund 4500 Euro, zitiert der Wirtschaftsminister eine Kammerstudie.
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Hätten S’ gern ein Problem am Brenner?
KOMMENTAR. Auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht mit der Inszenierung in der Flüchtlingspolitik entschieden zu weit.
ANALYSE. Im Moment ist es ein Glück, dass SPÖ und ÖVP nicht miteinander können. Auf Dauer ist das jedoch nicht genug.
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Sobotka verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Der Innenminister will erneut gegen die Versammlungsfreiheit vorgehen. Dabei ist eine „Lex Erdogan“ nicht nur überflüssig. Sie könnte auch Folgen für Ungarn, Polen und andere haben.
BERICHT. Umstrittene Bestimmung im Begutachtungsentwurf zum internationalen Informationsaustausch von Sicherheitsbehörden.
ANALYSE. Der Verteidigungsminister erobert die „Sicherheitskompetenz“ für die Sozialdemokratie zurück. Ganz besonders mit der Eurofighter-Geschichte. Bei Nationalratswahlen kann das entscheidend werden.
ANALYSE. Man könnte meinen, die Partei habe auch heuer ein Luxusproblem. Aufs Aufdecken und einen Abgeordneten reduziert zu werden, ist jedoch nicht ohne Risiko für sie.
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#Eurofighter Von wegen „alles korrekt“ abgelaufen
ANALYSE. Dass die Republik nach eineinhalb Jahrzehnten feststellt, getäuscht worden zu sein, wirft ein schlechtes Licht auf sie selbst – und stellt die Frage nach der politischen Verantwortung neu.