ANALYSE. Die ÖVP signalisiert offen, wen sie als künftigen ORF-Generaldirektor haben möchte. Es ist nicht ihr erster und einziger Schritt zur Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Gesetz ist: Der Stiftungsrat bestellt den ORF-Generaldirektor, die -Generaldirektorin. Unwidersprochene Praxis ist: Der Kanzler und ÖVP-Chef checkt’s – im Rahmen eines sogenannten Vorschlagsrechts nämlich, das ihr koalitionsintern zugesprochen worden sei. Während die Bewerbungsfrist für Kandidatinnen und Kandidaten noch läuft, teilt Nico Marchetti, der Generalsekretär der Volkspartei, in der „Presse“ schon einmal frisch von der Leber mit, was er von APA-Vorstand Clemens Pig halten würde: „Er ist definitiv ein Profi und ich würde mich freuen, wenn er sich bewirbt.“ Dass er ihn in eine Falle locken möchte, kann ausgeschlossen werden. Es ist anzunehmen, dass Pig von der ÖVP favorisiert wird (ob’s ihm in dieser Form gefällt oder nicht).
Es reicht schon, dass Marchetti, auch Mediensprecher der ÖVP, nicht vorgibt: „Es ist Sache des Stiftungsrates, das geht mich nichts an.“ Nein, er gibt eine Art Empfehlung ab, die folgendes bestätigt und nachfolgendes signalisiert: Die Volkspartei mischt mit. Und: Der Stiftungsrat ist nur ein Vollzugsorgan.
Wer auch immer glaubt, aufgrund seiner Qualifikationen und bisherigen Leistungen bestgeeignet zu sein für die Führung des ORF, kann einpacken (sofern er nicht Pig heißt). Seine Erfolgsaussichten sind ähnlich gut wie die von Christa Scharf, die bei der Besetzung einer Finanzamtsleitung in Oberösterreich gegenüber einem ÖVP-Bürgermeister das Nachsahen hatte. Stichwort Postenschacher-Affäre Wöginger.
Dadurch wird auch der ORF insgesamt weiter beschädigt. Die Volkspartei macht sich nicht einmal die Mühe, so zu tun, als müsse jetzt aber wirklich etwas für seine Unabhängigkeit von ihresgleichen getan werden; als wäre nicht gerade die Bestellung einer neuen Generaldirektorin, eines neuen Generaldirektors eine gute Gelegenheit, das zum Ausdruck zu bringen.
Es ist, als wolle sie Vorarbeit für die Operation Grundfunk leisten, die Herbert Kickl (FPÖ) plant: Es ist dazu angetan, all jene zu stärken, die behaupten, dass der ORF ein Politstadl sei, der abgerissen gehöre.
Wobei: Wenn schon nicht an seinem Abriss, arbeitet die ÖVP ohnehin auch unmittelbar an seiner Schwächung: „Wenn bei Sozialleistungen gespart werden muss, dann ist es nur gerecht, wenn auch der ORF einen Beitrag in der Größenordnung von 100 Millionen zur Budgetkonsolidierung beiträgt“, sagte Marchetti jüngst im „Standard“. Bei einem Umsatz von 1,1 Milliarden Euro wäre das heftig.
Es würde leidenden Zeitungen oder anderen Medien nichts bringen und könnte bedeuten, dass es beim ORF an die journalistische Substanz gehen würde. Dass es also insgesamt zu einem Verlust kommen würde.
Überraschend kommt das alles nicht: Schon vor zwei Jahren hat die ÖVP dafür gesorgt, dass der ORF Spitzengehälter offenlegen muss. Verdacht: Es ging vor allem darum, Unmut über den Sender zu nähren. Ihr damaliger Generalsekretär Christian Stocker gab sich jedenfalls über „exorbitante Gagen“ empört – und vergaß einzuräumen, dass es vergleichbare Transparenz für Politiker und Manager staatsnaher Unternehmen nicht gibt, dass man einzig den ORF herausgepickt hat.
Genauso, wie Marchetti jetzt zwar einen Konsolidierungsbeitrag des ORF verlangt, aber vergisst, einzugestehen, dass bisher nichts Vergleichbares für die Parteienförderung geplant ist.
