BERICHT. Weiterer SPÖ-Spitzenfunktionär lehnt Begutachtungsentwurf ab, dem Genossen im Ministerrat „mit Bauchweh“ zugestimmt haben.
ZAHLEN ZUM TAG. Alpenrepublik schneidet im internationalen „Open Data“-Vergleich nur mittelmäßig ab.
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Asylrecht: Warum Kurz ein Veto einlegen müsste
ANALYSE. Experten und Interessenvertreter bestärken die Annahme, dass die Reformpläne nicht nur menschenrechtswidrig, sondern auch integrationsfeindlich sind.
BERICHT. Budgetdienst des Parlaments präsentiert aktuelle Berechnung und damit Vorgabe für ÖVP-Reformpläne.
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#Fluechtlinge BMI-Risikoanalyse bleibt „wegen“ korrekter Zitierungen geheim
BERICHT. Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt Berichte – und nimmt „deshalb“ Abstand von einer Veröffentlichung.
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#Fluechtlinge Von einer Rechtlosigkeit zur nächsten
ANALYSE. Nicht nur Syrer, Afghanen und Iraker können einen Grund haben, ihre Heimat zu verlassen und anderswo Schutz zu suchen. Sie pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzutun, ist daher verwerflich.
ANALYSE. Frankreich sieht sich im Krieg und aktiviert erstmals die europäische Beistandsverpflichtung. Wobei sich Österreich auf eine Gratwanderung einlässt.
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Wie die SPÖ der ÖVP Vorarlberg die Modellregion abgewürgt hat
ANALYSE. Werden Regierungspläne umgesetzt, dürfte nur eine AHS-Unterstufe in eine Gemeinsame Schule umgewandelt werden. Und das wäre im westlichsten Bundesland aber schon gar nicht praktikabel.
ANALYSE. Die Bildungsreform sorgt für weitere Verzögerungen. Die gegenwärtige Politikergeneration wird eine flächendeckende Einführung kaum noch beschließen können.
BERICHT. Finanzministerium strebt kein „effizientes Förderwesen im Bundesstaat“ mehr an.