ANALYSE. Frankreich sieht sich im Krieg und aktiviert erstmals die europäische Beistandsverpflichtung. Wobei sich Österreich auf eine Gratwanderung einlässt.
Wie die SPÖ der ÖVP Vorarlberg die Modellregion abgewürgt hat
ANALYSE. Werden Regierungspläne umgesetzt, dürfte nur eine AHS-Unterstufe in eine Gemeinsame Schule umgewandelt werden. Und das wäre im westlichsten Bundesland aber schon gar nicht praktikabel.
ANALYSE. Die Bildungsreform sorgt für weitere Verzögerungen. Die gegenwärtige Politikergeneration wird eine flächendeckende Einführung kaum noch beschließen können.
BERICHT. Finanzministerium strebt kein „effizientes Förderwesen im Bundesstaat“ mehr an.
ANALYSE. Bundeskanzleramt streicht „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination“ als Wirkungsziel und begnügt sich stattdessen mit der Rolle eines „Brückenbauers“.
BERICHT. Rot-Grün für Anpassung an die „tatsächlichen Verkehrswerte“, aber Begünstigung des sozialen Wohnbaus.
#ParisAttacks Also verteidigen wir unsere Werte – und handeln nicht länger dagegen
KOMMENTAR. Die Anschläge von Paris rufen auch bei uns die Feinde der offenen Gesellschaft auf den Plan. Umso mehr muss auch die österreichische Politik aufhören, Grundrechte zu beschädigen, wie sie es ausgerechnet mit der Asylrechtsverschärfung vorhat.
Mehr Handy-Masten auf Privatgründen: Netzbetreiber fordern Gesetzesänderung
BERICHT. Beschlossene Änderungen seien nicht ausreichend, „Breitband-Gipfel“ solle weitere Maßnahmen beraten.
ZAHLEN ZUM TAG. In den Bundesländern gibt es sieben verschiedene Konstellationen – wobei nur noch eine davon Rot-Schwarz ist.
ANALYSE. Die geplante Informationsfreiheit ist mit Einschränkungen versehen, die Zweifel daran aufkommen lassen, dass sich etwas ändern wird.