ANALYSE. Dass die ÖVP glaubt, den ORF-Chef auswählen zu können, fordert nicht zuletzt auch den Medienminister heraus. Bisher lässt er die Dinge laufen.
Spätestens als Medienminister Andreas Babler (SPÖ) vor eine Monat eine Studie für eine neue Medienförderung in Österreich präsentierte, wurde klar, dass da jemand ist in der Regierung, der ihm seine Zuständigkeit streitig macht. Wolfgang Sotobka (ÖVP) stellte am Folgetag als Präsident der schwarzen Parteiakademie ein Gegenmodell vor. Es stand für den Versuch, zu neutralisieren, was Babler auf den Tisch gelegt hatte.
Das verheißt nichts Gutes für den Medienstandort: Es ist offen, was am Ende herauskommt. Vielleicht wird es ein bisschen in die eine und ein bisschen in die andere Richtung gehen. Für das Ergebnis wird Babler als Medienminister politisch verantwortlich sein.
Schlimmeres bisher laufen lassen hat er im Hinblick auf die Neubesetzung der ORF-Führung. Gesucht wird eine Generaldirektorin, ein Generaldirektor. Zuständig für die Bestellung ist der Stiftungsrat. Die ÖVP tut jedoch so, also ob sie das wäre. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) lässt Berichte darüber, dass er aktiv auf Kandidatensuche sei, unkommentiert, und Parteisekretär Nico Marchetti hat – wie hier ausgeführt – bereits signalisiert, dass APA-Vorstand Clemens Pig der Favorit ist („Er ist definitiv ein Profi und ich würde mich freuen, wenn er sich bewirbt.“)
Die „Presse“ zeigt sich in einem Kommentar verwundert darüber, dass man nicht zur Kenntnis nimmt, dass es halt so läuft in Österreich. „Politik redet im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk mit? Wer hätte das gedacht?“ Der ORF sei ja kein Privatunternehmen. Stimmt: Wenn jedoch vollkommen egal ist, was das Gesetz besagt, nämlich dass hier Stiftungsräte das Sagen haben und für ihre Entscheidungen auch persönlich verantwortlich sind, dann kann man gleich (auch) in Österreich hochoffiziell das Recht das Stärken ausrufen; dann ist alles egal.
In keinem Fall egal sein kann dem Medienminister, was hier vor sich geht: In einem „Standard“-Interview wollte Babler jüngst nicht einmal bekräftigen, dass er sich nach dem Abgang von Roland Weißmann bzw. den Umständen, die dazu führten, eine Frau an der Spitze des ORF wünschen würde: „Präzise habe ich gesagt, dass eine Frau an der Spitze dem ORF guttun würde. Als Medienminister kann ich mir das auch überhaupt nicht wünschen. Das ist nicht meine Aufgabe, sondern die des ORF-Stiftungsrats.“ Auf die Nachfrage, ob Ingrid Thurnher an der Spitze bleiben solle, erklärte er denn auch: „Darüber zu entscheiden ist Aufgabe des unabhängigen Stiftungsrats und nicht des Medienministers oder eines anderen Politikers.“
Das ist schön und gut. Kann Babler aber so mir nichts, dir nichts laufen lassen, was die ÖVP hier treibt? In diesem Interview überraschte er auch mit der Aussage, dass es keine informelle Vereinbarung seiner Partei mit der ÖVP gebe, wonach diese unter anderem den künftigen Generaldirektor des ORF nominieren dürfe und die SPÖ „dafür“ die Programm- und die Radiodirektorin: „Es gibt keine Vereinbarungen, was Besetzungen im ORF anbelangt. Wir haben in der Koalition alles transparent gemacht, was wir vereinbart haben. Beim ORF liegt alles in der Verantwortung der ORF-Gremien.“
Das ist spannend. Wenn das so ist, muss sich Babler entscheiden: Lässt er die ÖVP weiter tun, ohne sie öffentlich-wahrnehmbar zurückzuweisen oder schreitet er spät, aber doch dazu? Im ersten Fall nimmt er in Kauf, dass es zu faktischem Unrecht kommen könnte (quasi ORF-Chef-Bestellung durch die Volkspartei); im zweiten Fall riskiert er einen Koalitionskrach. Fragt sich, was schwerwiegender ist.
