BERICHT. Vorzugsstimmen bei Nationalratswahlen: Grünen-Kandidat ist mit dem Persönlichkeitswahlrecht in der Vergangenheit wesentlich erfolgreicher gefahren als sein ÖVP-Mitbewerber.
ANALYSE. Asyl- ist nicht Zuwanderungspolitik. Es geht um Menschenrechte. Sie zu verwehren, lässt sich noch lange nicht begründen.
ZAHLEN ZUM TAG. Vier von zehn Wahlberechtigten leben in den Bundesländern, aus denen Hundstorfer und Pröll kommen. Wobei letzterer jedoch einen Startvorteil hätte.
ANALYSE. Nur ein Kraftakt von Faymann und Mitterlehner könnte für Bewegung sorgen. Ein solcher ist jedoch nicht in Sicht.
BERICHT. Integrationssprecherin Nurten Yilmaz lässt in parlamentarischer Anfrage massive Zweifel am Minister durchklingen.
ANALYSE. Der Kanzler will den Sozialminister in den Präsidentschaftswahlkampf entlassen. Die Nachfolge macht ihm zu schaffen. Zumal er kaum noch auf geeignete Leute zurückgreifen kann.
ANALYSE. Der Jungpolitiker prägt die Volkspartei wesentlich stärker als Reinhold Mitterlehner. Womit es wohl nur eine Frage der Zeit ist, bis er dessen Funktion auch formal übernimmt.
KOLUMNE VON LIBERO. Mangels geeigneter Kandidaten oder aus taktischem Kalkül schieben die Parteien die Wahl des Bundespräsidenten vor sich her – und beschädigen das Amt.
ANALYSE. Auch wenn von einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses die Rede sein mag. Geplant ist sie nicht. Im Gegenteil. Und das ist bezeichnend.
ANALYSE. Auch in der Asylpolitik verspielt Werner Faymann seine Glaubwürdigkeit und seine Autorität als Kanzler und SPÖ-Vorsitzender. Damit bleibt ihm nicht mehr viel.