ANALYSE. Der Vorwurf ist frivol: Wir haben eher ein Problem mit einem Staat, der bei all jenen, die Geld verdienen, unnötig stark zugreift. Und zwar auch unter der neuen Regierung.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Partei ist noch immer mehr mit sich selbst beschäftigt als mit parlamentarischen Tätigkeiten.
ANALYSE. Ältere Gesetze in einem Aufwasch beseitigen geht gar nicht – zumindest demokratiepolitisch gesehen.
ANALYSE. Bei größeren Veränderungen müssten Neos oder Sozialdemokraten mitspielen. Sie werden jedoch nicht einmal gefragt.
ANALYSE. Schon nach wenigen Tagen wird deutlich, dass ÖVP und FPÖ das Regierungsprogramm unterschiedlich interpretieren. Kein Wunder, die Spielräume sind groß.
ANALYSE. Regierungspläne beschränken sich vorerst eher auf Annehmlichkeiten. Kein Wunder: Wir befinden uns schon wieder mitten in Wahlkampfzeiten.
ANALYSE. Schon als ÖVP-Chef hat Sebastian Kurz irritierende Signale gesetzt. Jetzt macht er damit weiter.
ANALYSE. Wenn Medienpolitik von Unternehmensentlastung spricht, sie selbst aber nicht nur qualitäts-, sondern vor allem auch marktfeindlich agiert, dann ist das schon sehr widersprüchlich.
ANALYSE. Opposition heißt in den kommenden Jahren, ein Gegenmodell zu Schwarz-Blau zu entwickeln. Und das kann für den SPÖ-Chef nur in Wien funktionieren.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ bemühen sich um einen partnerschaftlichen Umgang miteinander. Wobei sie sich auf eine Gratwanderung einlassen: Sie sind einander auch die größten Wettbewerber.