ANALYSE. Immer wiederkehrende Konflikte mit den Ländern sind nicht parteipolitisch motiviert. Sie sind systembedingt – und damit ebenso gefährlich.
ZAHLEN ZUM TAG. Angstmache vor Fremden ist eher dort am wirkungsvollsten, wo relativ wenige leben.
ANALYSE. Rücktrittsgerüchte kommen nicht von ungefähr. Moser selbst hat bereits von seinem Abgang gesprochen. Aus nachvollziehbaren Gründen. Eine Staatsreform ist nicht in Sicht. Und dafür wäre er ja geholt worden.
ANALYSE. Beim #Kopftuchverbot kommt das Politikverständnis des Kanzlers und ÖVP-Vorsitzenden sehr gut zum Ausdruck: Mehrheiten werden über die Öffentlichkeit erzeugt, nicht am Verhandlungstisch.
ZAHLEN ZUM TAG. In Wien zeigt sich ein gewisser Zusammenhang. Dafür gibt es viele Gründe und das erklärt auch so einiges.
ANALYSE. Warum sich der SPÖ-Vorsitzende schwer tut, dieser Regierung etwas entgegenzuhalten.
ZAHLEN ZUM TAG. Zuwendungen an Parteien werden zusätzlich auch aufgrund der EU-Wahl ausgeweitet.
ANALYSE. Wirtschafts- und Themenlage, eigene Parteifreunde, Koalitionspartner und sonstige Mitbewerber spielen für den Kanzler und ÖVP-Chef bestmöglich zusammen.
ANALYSE. Die BVT-Affäre muss untersucht werden. Die Fähigkeit dazu steht jedoch auf einem anderen Blatt. Und dann gibt es da noch ein ganz grundsätzliches Problem.
ANALYSE. Würde es dem Innenminister beim BVT um die Sache gehen, würde er eine Art Weisenrat einsetzen. Dass er es nicht tut, ist jedoch bezeichnend für ziemlich plumpe Machtpolitik.