ANALYSE. Solange sich Kickl nicht selbst erledigt, wird die ÖVP mit Freiheitlichen wieder stärker um Wähler ringen. Das wird die gesamte Innenpolitik prägen: Mitte-Links ist wenig.
Integrationsministerin Susanne Raab präsentiert eine „Islamlandkarte“, Europaministerin Karoline Edtstadler warnt vor steigendem „Migrationsdruck“: Solche Signale kann man nicht nur als Bemühen von ÖVP-Politikerinnen sehen, eine enttäuschte Wählerschaft aufzupäppeln, sondern vor allem auch als Antwort auf ein mögliches Wiedererstarken der Freiheitlichen: Mit Herbert Kickl bekommen sie einen Parteichef, der für unmissverständliche Botschaften bekannt ist, die in entscheidenden Teilen ein und dieselbe Klientel ansprechen. Der Slogan „Pummerin statt Muezzin“ stammt von ihm; auch er redet nicht von Flüchtlingen, geschweige denn Geflüchteten, sondern von illegaler Migration.
Wie hier schon erwähnt, hat die ÖVP Grund zur Sorge: Zahlreiche Affären machen ihr genauso zu schaffen wie Pleiten und Pannen in der Coronakrise. Die Viertelmillion Wähler zu halten, die sie unter Führung von Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl 2019 den Freiheitlichen abgenommen hat, ist vor diesem Hintergrund eine besondere Herausforderung.
These: Die ÖVP wird sich in den kommenden Monaten mehr denn je darum bemühen. Umgekehrt bedeutet dies beispielsweise, dass für eine Aufnahme auch nur einzelner Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern weniger denn je Platz sein wird. Unpopuläres wie eine Pensionsreform oder eine Ökologisierung des Steuersystems, die halt auch zu höheren Spritpreisen führen müsste, wird ebenfalls schier undenkbar.
Das wird auch die Grünen hart treffen. Solange sie Teil der Regierung sind, können sie dieser Verschiebung nach (noch weiter) rechts nicht viel entgegensetzen. Sie sind gewissermaßen mitgefangen, wie sie es als vermeintliche Kontrollpartei auch bei der Beendigung des Ibiza-U-Ausschusses sind.
Mitte-Links ist wenig: Österreich hat traditionell eher eine Mehrheit rechts der Mitte. SPÖ-Absolute sind in der Geschichte der Zweiten Republik die Ausnahme, eine rote-grüne Mehrheit ist es ebenfalls und selbst Rot-Grün-Pink ist heute entfernt davon.
Das aber führt zur anderen Seite des Problems: Zum politischen Wettbewerb würden „Gegenmodelle“ gehören. Linke vertreten ebensolche wohl auch deswegen kaum noch, weil sie nicht durchsetzbar erscheinen. Für eine Erbschaftssteuer gibt es genauso keine Mehrheit wie für eine Gemeinsame Schule.
Das Ergebnis ist eine inhaltliche Mitte-Rechts-Dominanz, die sich nun eben verstärken könnte, ohne dass ÖVP und FPÖ zusammen regieren. Kurz hat schon bei den Koalitionsverhandlungen bei den Grünen Wert darauf gelegt, türkis-blaue Ansagen in – für ihn – entscheidenden Bereichen fortzusetzen.
Jetzt wird er als Antwort auf Kickl wohl nachlegen. Es sei denn, dieser erledigt sich selbst: Kickls größte Schwäche ist, dass er gerade in der Coronakrise eine Masse gebildet hat, in der auch Identitäre und Leute wie Gottfried Küssel mitmarschieren. Und dass er dabei angreifbar ist.
Eine Ahnung davon hat man im Ö1-Morgenjournal-Interview am 8. Juni bekommen, als er auf die Frage, ob er sich wie sein Vorgänger Norbert Hofer vom rechtsextremen Narrensaum und Identitären abgrenze, mit dem Vorwurf kam, er werde mit „der Nazikeule“ konfrontiert – das war eher Ablenkung als Antwort.
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Der Verlauf der Pandemie und die Durchführung der Corona-Maßnahmen bzw. deren Rechtmäßigkeit wurden und werden laufend neu bewertet, Stichwort VFGH, Stichwort epidemiologische Modelle, Statistiken usf.
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Gewissheiten wurden zu Wahrscheinlichkeiten werden zu Fragezeichen
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Noch ist nicht gewiss, daß der Rechtsstaat unbeschadet aus der Krise kommt, das Vertrauen in die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung hat stark unter diversen (Denk-)Verboten gelitten. Was früher nur in totalitären Staaten möglich schien, hat in westliche Demokratien Einzug gehalten.
Narrensaum. Identitäre.Gottfried Küssel:
Selbst einigermaßen irre Randerscheinungen galten
vor Corona als Zeichen einer starken Demokratie, Demonstrationen als selbstverständliches Bürgerrecht. Nicht mehr.
Genau hier müsste eine Freiheitliche Partei, die diesen Namen verdient, konsequent ansetzen: Grundrechte durchzusetzen bzw. nach der Krise wieder zu etablieren ist KEINE rechte (!) Politik, sondern sollte (!?) Selbstverständlichkeit sein.
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Jeder von uns sollte sich die Liste dieser Grundrechte in Erinnerung rufen, einige davon sind während Corona ziemlich unter die Räder gekommen:
.Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz
.Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
.Recht auf Leben
.Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Folter) unterworfen zu werden
.Recht auf persönliche Freiheit
Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft, der Zwangs- und Pflichtarbeit
.Recht auf Freizügigkeit der Person und des Vermögens
.Recht der freien Wahl von Aufenthalt und Wohnsitz
Verbot der Ausweisung aus dem Heimatstaat und Recht auf Einreise in den Heimatstaat
.Unverletzlichkeit des Hausrechtes
.Schutz des Briefgeheimnisses und des Fernmeldegeheimnisses
.Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums
.Recht auf Erwerbs(ausübungs) freiheit
.Recht auf Freiheit des Liegenschaftsverkehr
.Recht auf Freiheit von Berufswahl und Berufsausbildung
.Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit
.Recht auf Datenschutz
.Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
.Recht der Eheschließung und auf Familiengründung
.Recht auf Vereins- und auf Versammlungsfreiheit
.Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit einschließlich der Freiheit der Religionsausübung
.Recht auf Zivildienst
.Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
.Recht auf eine gerichtliche Entscheidung in Zivil- und Strafsachen und auf ein faires Verfahren sowie auf einen rechtsstaatlichen Mindeststandard im Strafprozess
.aktives und passives Wahlrecht
.Rechte der Kinder
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Übrigens:
Ich frage mich schon wie der Anmelder einer Demonstration ungebetene Teilnehmer daran hindern will, die vertretenen Anliegen mitzubestimmen.
Insbesonders Küssel ist ja schon sowas wie ein Meme geworden, mit dessen Anwesenheit Demos beliebig diskreditiert werden können.
… Wem nützt’s ?
Kickl wird die FPÖ in der Ecke und um die 20 % halten. Er wird Nicht-Wähler mobilisieren, die Wahlbeteiligung somit heben und damit einen kleinen Einfluss auf die Verhältnisse bewirken. Mit Kickl wird keine andere Partei in Koalition gehen. Das wird für die gesamte Zeit mit Kickl so bleiben. Sebastian Kurz hat vorgegeben, durch die Koalition mit der FPÖ diese einhegen zu wollen, was ihm nicht gelungen ist. Kickl wird es gelingen. Somit sehe ich Kickl als Erleichterung für die Politik in Österreich, weil er die FPÖ auf niedrigem Niveau stabilisieren wird. Und wie lange wird das so sein? Als angstbefreiter Asket und Triathlet wird er eine Vielzahl an Attacken überstehen. Ich denke in 5 Jahren wird er abgewählt oder es gibt, wiedereinmal, eine Erruption in der FPÖ.