BERICHT. Die OSZE sieht Handlungsbedarf. Nichts deutet jedoch darauf hin, dass Österreich reagiert. Jedenfalls nicht vor der EU-Wahl.
ANALYSE. Wie bei der Nationalratswahl 2017 ziert sich die Partei, sich klar und allein zu den unverrückbaren Themen zu positionieren. Damit wird’s eng für sie.
ANALYSE. Diese EU-Wahl wird von Anti-Europäern geprägt, wie noch keine zuvor. Das stärkt indirekt auch die Nachfrage nach Pro-Europäern. Wobei Johannes Voggenhuber trotz aller Umstände größere Startvorteile gegenüber seinen Mitbewerbern hat.
ANALYSE. Weil ÖVP und FPÖ lieber nichts mehr von den großen Einsparungen wissen wollen, von denen sie vor der Wahl gesprochen hatten, gibt’s nur die halbe Entlastung.
ANALYSE. Der Innenminister hat auffallend konstante Vertrauenswerte. Wie im Übrigen auch Van der Bellen und Kurz.
ANALYSE. Bei Postenbesetzungen betreiben die Freiheitlichen ein System, das sie einst bekämpft haben. Ihrer Glaubwürdigkeit ist das nicht zuträglich. Im Gegenteil.
ANALYSE. Das Kontrollorgan wird verstärkt als parteipolitische Waffe eingesetzt. Und zwar erstmals auch von Regierungsfraktionen gegen die Opposition.
ANALYSE. Der Ruf nach einer EU-Armee mag gut gemeint sein. In Zeiten von Orbáns Ungarn und Salvinis Italien ist das jedoch eine zu bedrohliche Vorstellung.
Kickl verlässt den Verfassungsbogen
ANALYSE. Und setzt den Kanzler unter Zugzwang: Gelten ganz grundsätzliche Bestimmungen noch, denen eben auch die einfache Politik zu folgen hat?
ANALYSE. Freiheitlichen macht die niedrige Wahlbeteiligung am meisten zu schaffen.