Parlament in Trümmern

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ANALYSE. Blümel, Pilnacek und Co. haben Stein um Stein abgetragen – die Volksvertretung ist nicht mehr, was sie sein sollte.

Es ist kein Trost, dass sich Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, in und um den Ibiza-U-Ausschuss selbst beschädigt hat: Gerade er, der hochintelligente Mann der Rechtspflege, sollte wissen, wie man sich in Stresssituationen zusammenreißt; wie man Konflikte löst und gegen angebliche Übertretungen vorgeht. Gerade er jedoch wurde untergriffig, ja bösartig: „Der Herr Krainer (SPÖ-Abgeordneter) mampft Wurstsemmel während der Befragung. Frau Krisper (Neos) stützt bei der Befragung ihr Kinn ab und nuschelt ins Mikrofon. Man stellt sinnlose Fragen und es gibt sinnlose Antworten“, so Pilnacek gegenüber der Tageszeitung „Kurier“.

Wie gesagt, es ist kein Trost, dass er hier seinen eigenen Ruf wohl ebenso nachhaltig wie schwer ramponiert hat. Viel schlimmer ist, dass etwas hängen bleibt: Dass sich nicht wenige Bürgerinnen und Bürger in der Überzeugung bestätigt fühlen werden, dass dieser Ausschuss nur eine teure Schmierenkomödie sei. Dass hochbezahlte Abgeordnete erstens nichts Sinnvolles tun und zweitens keine Manieren haben. Ja, dass man sich fragen muss, wozu es dieses Parlament überhaupt gibt.

Sehr viele Akteure, denen das recht ist, haben dazu beigetragen, dass es so weit kommen konnte: Man könnte jetzt bei ehemaligen, auch sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern anfangen, denen das Hohe Haus eher nur eine lästige Pflichtübung war. Bleiben wir jedoch in der Gegenwart: Die türkis-grüne Koalition hat das Parlament endgültig zu einer Art Hilfsorgan herabgestuft. Wenn überhaupt: Nicht nur coronabedingte „Notgesetze“ werden schnell, schnell durchgewunken. Dieses Husch-Pfusch ist zur Regel geworden. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer bezeichnete es denn auch als „zynischen Sabotageakt“, als sich Bundesräte weigerten, hier mitzuspielen und auf die Bremse stiegen. Wie auch wesentliche Entscheidungen grundsätzlich nicht mehr zuerst vor dem Nationalrat verkündet werden, sondern auf Pressekonferenzen im Kanzleramt. Auch Kontrolle ist keine Angelegenheit des Parlaments mehr. Selbst wenn es um milliardenschwere Maßnahmen geht.

Und wenn sich Abgeordnete, wie nun eben im U-Ausschuss, um Kontrolle bemühen, dann passiert dies: Sie werden von Pilnacek diskreditiert. Und sie werden von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verhöhnt: Die Beiden wollen sich an so gut wie nichts mehr erinnern. Blümel will nicht einmal wissen, ob er einen Laptop hatte. Ja, er will „aus den Medien erfahren“ haben, dass es FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Casinos-Vorstand geschafft hat. Das ist mit einem kurzen Wort zu umschreiben, das mit L beginnt: Wenn die neue Volkspartei, in der Blümel eine zentrale Rolle spielt, etwas unter Kontrolle hat, dann die Macht. Also kann hier kein Posten ohne ihr Wissen vergeben worden sein.

Es ist nachvollziehbar, aber unverzeihlich, dass der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss die Aussage entfahren ist, dass ihr „alle“ am „Oasch“ gehen würden. Wie bei Pilnacek gilt auch bei ihr, dass sie sich nicht derart hätte gehen lassen dürfen. Zumal das eben auch eine Bestätigung für die vielen Feinde des Parlaments war.

Und zumal ausgerechnet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das in weiterer Folge gezielt auszuschlachten versuchte; indem er Ex-Verfahrensrichterin Ilse Huber in ihrer Überzeugung bestärkte, Krisper habe mit dem Unwort sie gemeint bzw. eine Entschuldigung von der Abgeordneten verlangte.

Aber was erwartet man sich von einem Nationalratspräsidenten, der diesem U-Ausschuss vorsitzt, ohne auf die Idee zu kommen, unter anderem aufgrund der nicht gerade billigen Novomatic-Inserate in der weithin unbekannten Zeitschrift seines Alois-Mock-Vereins befangen zu sein.

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11 Kommentare
  1. Eduard Zehetner 3 Monaten ago

    Man kann über den Herrn Pilnacek denken, wie man will, aber einen Minimum an Benehmen kann man vom – meistens ahnungslosen – Herr Krainer schon erwarten, detto von der Frau Krisper. Zuerst diskreditieren diese Abgeordneten sich selbst, da braucht der Herr Pilnacek gar nichts tun. Und aus seiner Sicht ist Selbstverteidigung durchaus erlaubt.

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    • Johannes Huber 3 Monaten ago

      Selbstverständlich. Der Punkt ist meines Erachtens: Es ist unter der Würde von Pilnacek, so zu antworten. Genauso wie es unter der Würde von Krisper war, von „O.“ zu sprechen.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Johannes Huber

      Reply
      • Eduard Zehetner 3 Monaten ago

        Faktum ist aber auch, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ein politisches Instrument ist. Und wenn man auf diesem Instrument spielen will, dann sollte man sich darauf vorbereiten und einen Plan haben, was man kommunizieren will. Das haben aber weder die NEOS noch die SPÖ. Die Befragungen laufen immer nach dem selben Schema ab: 1) Wir erzählen unsere Geschichte und stellen dabei einige medienwirksame Behauptungen auf.
        2) Wir provozieren die Befragten solange nach Methode 1), bis sie auszucken oder einen Fehler machen.
        Anstelle dieser Vorgangsweise sollte man einen Plan entwickeln, recherchieren, Akten lesen, antizipieren, was der Befragte auf die Frage zum Selbstschutz wohl antworten wird,
        darauf vorbereitet sein, wie sich Typen wie unser unsäglicher Finanzminister wohl verhalten werden (wohlgefühlt hat er sich wenigstens nicht, sonst wäre er ja in türkisen Socken aufgetreten) etc. etc.
        Und das alles müsste von einem Kommunikationskonzept gesteuert sein, das sicherstellt, dass mehr als ein paar interessierte Intellektuelle überhaupt mitbekommen, was in dem Ausschuss thematisiert wird und was die Erkenntnisse sind. Und das sollten die Proponenten von NEOS und SPÖ gebetsmühlenartig jeden Tag wiederholen, wie es die türkise Truppe – häufig mit Nichtkönnern als Akteuren – vorexerziert. Da können sie alle noch viel vom Basti lernen!

        Reply
    • harald 3 Monaten ago

      Kann mich nicht an eine vergleichbare Empörung erinnern, als der jetzige Finanzminister in Socken durch das Plenum des Nationalrats schlurfte.

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  2. Nötzberger Maria 3 Monaten ago

    Frau Krisper hatte mit dem
    „O“-Wort vollkommen Recht. Mir geht es nach dem Nichtwissen der Politiker auch so. Ich liebe das „O“-Wort.

    Reply
  3. Stefan Ehrhardt 3 Monaten ago

    Stimme weitgehend mit Herr Zehetner überein. Ergänzen möchte ich ich:

    – Wann wird es endlich TV-Übertragungen der UA-Sitzungen geben?

    [Mit Sicherheit würde die Planlosigkeit und Verblendung der Opposition, aber auch die „Vergesslichkeit“ der Befragten sehr viel deutlicher werden.]

    – Diese dümmlichen Pressetermine nach jeder Sitzung, wo K & K (Krisper und Krainer) jedesmal in das dasselbe Nebelhorn blasen: „Die Hinweise haben sich erhärtet, dass ÖVP und FPÖ den Rechtsstaat schamlos ausgenutzt und gebeugt haben.“

    [Wäre dem so, dann wär die Beweislast inzwischen schon so hart, dass sie schon wieder zerbröselte 😉 ]

    Parlament in Trümmern ??? Nein, da habe ich keine Angst. Das Instrument UA kann verbessert werden, und Pilnaceks gibt’s nicht viele.

    Der Staat Österreich in Trümmern – das ist die traurige Wahrheit!

    – Seit Christian Kern den dreckigsten Wahlkampf seit 40 oder 50 Jahren inszeniert hat, kommt der Machtkampf Rot gegen Schwarz (gedemütigte Sozialisten & Sozialpartnerschaft auf der einen Seite und besserwisserische Türkise auf der anderen Seite) nicht zur Ruhe.

    – Den Rest der Staatszertrümmerung besorgen Armin Wolf, substanz.at und andere, die in einer Tour alles schlecht machen, aber die eigentlichen Fragen für die Zukunft des Staates und seiner Wirtschaft nicht stellen, die u. a. lauten:

    — Wie kann es sein, dass die Reichsten dieses Landes die schwerste Wirtschaftskrise seit 70 Jahren zu ignorieren scheinen und sich nicht tatkräftig zu Wort melden?? Warum gibt es im übrigen keine Corona-Steuer auf Einkommen, die netto über 5.000 Euro liegen ??

    — Welche konkreten Maßnahmen werden im Bereich Umwelt & Klima gesetzt, wann erfolgt eine klar erkennbare ökologisch orientierte Besteuerung ??

    — Was wird getan, um einerseits die Umstellung auf die (m. E. schwachsinnigen) E-Autos und andererseits die Förderung von Zukunftstechnologien (z. B. Wasserstoff) zu fördern ??

    — Wie kann es sein, dass sich die Politik überhaupt nicht mit den Studenten und den Zuständen an den Unis beschäftigt, und damit die Zukunft des Landes beschädigt ??

    Was tatsächlich stattfindet, lässt sich so zusammenfassen: Alle verbeissen sich in Correctness-, Korruptions- und Menschenrechtsdebatten, anstatt sich mehr mit der Zukunft des Landes zu befassen.

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  4. Theo 3 Monaten ago

    Bitte hören Sie doch endlich auf, Ihrer Kurz-& ÖVP-Antipathie ständig Klageraum zu geben. Sie sind nix anderes als ein voreingenommener, nicht objektiver Hans Rauscher auf eigenem Blog. Und wenn Ihre Analysen genauso treffend sind wie Ihre Rechtschreibung, tun Sie mir leid: Niemand wird “ Casions-Vorstand“. Kritisieren Sie nicht andere, schauen Sie auf sich selbst…

    Reply
    • Johannes Huber 3 Monaten ago

      Sehr geehrter Herr Theo,
      vielen Dank für den Hinweis auf den Tippfehler!
      Mit freundlichen Grüßen,
      Johannes Huber

      Reply
      • Theo 3 Monaten ago

        Es geht ja nicht nur um einen Tippfehler, der lediglich ein Symbol ist. – Man kann manches kritisieren, ja, aber immer nur in einer Richtung? Man merkt sie Absicht und ist verstimmt… – Sie „verschreiben“ sich oft. – Liegt Ihr Blog daher „in Trümmern“….?

        Reply
        • Johannes Huber 3 Monaten ago

          Was heißt „sie Absicht“?
          Mit freundlichen Grüßen,
          Johannes Huber

          Reply
          • Theo Faulhaber 3 Monaten ago

            Bravo! Test bestanden! – Sie lesen wenigstens die Kommentare durch und sollten, s.o., auch Ihre eigenen Texte durchlesen.- Ich verfolge Ihre „Analysen“ jetzt schon länger, die kein gutes Haar an der Regierung lassen. Für mich sind Sie eine Art SPÖ-&Neos-Kommentator, der die angebliche Objektivität und Gesamtschau leider vermissen lässt…. Aus Ihren Beiträgen spricht eine Art verzweifelter Einseitigkeit. Merke: Nix ist schwarzweiss. Wer nur die Löwelstrasse & Co. nachbetet, entwertet sich selbst. – Nichtsdestotrotz: good luck.

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