Auf Pump

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BERICHT. Die neue ÖVP hat besonders hohe Kredite aufgenommen und zumindest bis 2018 relativ wenig zurückbezahlt.

Was man in Österreich unter Transparenz versteht, sieht man bei den Parteifinanzen: Die Vermögensverhältnisse bleiben geheim. Dabei wäre es im Hinblick auf ihre (Un-)Abhängigkeit relevant, zu wissen, wie es darum bestellt ist. Rechenschaftsberichte mit zusammengefassten Einnahmen und Ausgaben werden wiederum mit großer Verzögerung veröffentlicht. Auf der Website des Rechnungshofes, über die das geschieht, sind für das Jahr 2018 (!) nach den Berichten von SPÖ und Neos zum Beispiel erst jetzt die von ÖVP und Grünen erschienen. Der Bericht der FPÖ fehlt dagegen noch.

Rechenschaftsberichte, die einen soliden Vergleich ermöglichen, liegen hier seit dem Jahr 2013 vor. Wobei sich längerfristig allmählich auch ein wenig über die Vermögensverhältnisse erahnen lässt.

Die ÖVP hat seit 2013 Kredite in Höhe von 31,26 Millionen Euro aufgenommen. Das meiste fällt in die noch junge Obmannschaft von Sebastian Kurz: Im Wahljahr 2017 handelte es sich um 15 Millionen, 2018 um weitere 5,05 Millionen. Die Kreditkosten und -rückzahlungen waren dagegen verhältnismäßig bescheiden: In den sechs Jahren handelte es sich zusammengefasst um 10,21 Millionen Euro. Davon entfielen 1,83 Millionen auf das Jahr 2017 und 3,35 Millionen auf das Jahr 2018.

Freilich: Dass selbst die Zahlen für 2013 bis 2018 noch mit Vorsicht zu genießen sind, wenn man etwas über die Vermögensverhältnisse der Parteien sagen möchte, zeigt die SPÖ: Sie hat in diesem Zeitraum um rund drei Millionen Euro höhere Kreditkosten und -rückzahlungen (15,43 Millionen Euro) als Kreditaufnahmen (12,56 Millionen Euro), berichtete nach der Nationalratswahl 2019 aber selbst von Schulden in Höhe von 14,9 Millionen Euro; ein größerer Teil davon dürfte aus der Zeit vor 2013 stammen.

Bei Neos und Grünen liegen die Kreditaufnahmen mit 5,06 und 6,89 Millionen Euro jeweils um gut eine Million über den -rückzahlungen. Bei den Freiheitlichen lagen sie von 2013 bis 2017 mit 10,40 Millionen Euro gar um knapp fünf Millionen Euro darüber.

Kreditkonditionen, geschweige dann andere Details fallen nicht unter die rot-weiß-roten Transparenzbestimmungen.

Was die Schulden relativiert, sind hohe Einnahmen der Parteien: Für 2018 weist die ÖVP beispielsweise Fördermittel von 9,8 und Spenden von eineinhalb Millionen Euro aus.

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