Klimaschutz? Konsum!

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ANALYSE. Bei der Plastikabgabe wird den Grünen klargemacht, dass eine Ökologisierung des Steuersystems in dieser Regierung wohl kaum noch zu haben ist.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat ihre Pflicht getan: Im Kampf gegen Plastik präsentierte sie ihre Vorstellungen. Demnach sollte ein Pfand auf Einwegflaschen genauso eingeführt werden wie eine Abgabe auf Herstellung und Import von Kunststoffen. In dieser Koalition wird sich das aber halt nicht bewerkstelligen lassen.

„Ein Belastungspaket im ökologischen Mäntelchen ist die falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt. Weder braucht es eine Kunststoffsteuer noch Preisaufschläge für recycelbare Verpackungen noch eine Pfandeinhebung“, hielt der nicht bedeutungslose ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf den Vorstellungen Gewesslers entgegen. Der Vorarlberger ist auch Generalsekretär der Wirtschaftskammer und meint, dass die Ministerin den Inlandskonsum zu einem Zeitpunkt verteuern würde, an dem sich die Regierung „bemüht, ihn anzukurbeln“ (vgl. ORF.AT-Bericht dazu).

Diese Argumentation muss die Grünen in Alarmzustand versetzen: Größere Klimaschutzpläne sind mehr denn je gefährdet. Zunächst waren wesentliche Teile ja schon im Regierungsprogramm nur sehr vage verankert. Jetzt mehren sich aufgrund der massiven Wirtschaftskrise ganz offensichtlich auch die Widerstände der ÖVP dagegen – mit dem Argument eben, dass man gerade jetzt niemanden belasten dürfe.

Was im Sinne des Klimaschutzes am ehesten noch durchsetzbar ist, ist relativ wenig: Im Sommer-Ministerrat Ende Juli wurde vereinbart, das 123-Ticket für öffentliche Verkehrsmittel schon ab dem ersten Halbjahr 2021 einzuführen. Der Haken: Zunächst kommt nur der teuerste Teil, der wohl am wenigsten nachgefragt wird, nämlich eine österreichweite Jahresnetzjahre zum Vollpreis von 1095 Euro. Außerdem möglich ist, dass diverse Konjunkturprogramme einen ökologischen Anstrich erhalten.

Was bei der nunmehrigen ÖVP-Haltung aufgrund der Wirtschaftskrise aber kaum noch geht, ist ganz Wesentliches. Zunächst einmal die Abschaffung klimaschädlicher Förderungen. Dazu zählt das Dieselprivileg. Schon kurz nach Regierungsbildung hatte sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) dagegen ausgesprochen. Frächter würden toben, von Bauern gar nicht zu reden. In weiterer Folge wäre eine CO2-Besteuerung nötig, um Lenkungseffekte zu verstärken. Sie aber würden erst recht auf Belastungen da und dort hinauslaufen – was dem ÖVP-Ansinnen widerspricht, die Konjunktur möglichst ungehindert in Schwung zu bringen.

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