Regieren ohne Programm

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ANALYSE. Was ÖVP und Grüne im Jänner fixiert haben, ist keine Antwort auf die Coronakrise. Eine solche wird jedoch ausbleiben. Kurz profitiert vom gegenwärtigen Zustand.

Nach der Nationalratswahl 2019 stand die neue Volkspartei von Sebastian Kurz vor goldenen Jahren: Nichts schien leichter zu sein als in Zeiten eines stetigen Wirtschaftswachstums gestärkt weiter zu regieren. Nulldefizite sollten sich vorübergehend auch ohne Sparpakete, geschweige denn Belastungen ausgehen. Ja, die schleichende Steuererhöhung namens „Kalte Progression“ sollte sogar sogenannte Entlastungen möglich machen. Man brauchte nur einen Partner dazu. Und der fand sich bekanntlich mit den viel kleineren Grünen, die sich noch dazu auf zum Teil vage formulierte Klimaschutzmaßnahmen beschränkten.

Das beste aus der türkisen Welt konnte fortgesetzt werden. Dann kam jedoch die Coronakrise und sie stellt eine Zäsur für Staat und Gesellschaft dar. Was man vielleicht auch an der einzig großen Herausforderung erkennt, die sich vor wenigen Monaten noch stellte: Klimawandel. Diese Krise ist nicht weg, aber eben neben die Coronakrise getreten, die ihrerseits auch eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise ist; und eine Sozial- und Bildungskrise; und vieles andere mehr.

Die allgemeinen Verhältnisse haben sich so sehr geändert, dass man heute feststellen kann, die Regierung stehe ohne Programm da. Natürlich gibt es Teile, die immer brauchbar und wichtig sind; Transparenz beispielsweise. Vordringlich ist aber eben ganz Anderes geworden, das Kurz und Kogler bei ihren Verhandlungen über den Jahreswechsel 2019/2020 nicht vorhersehen und daher auch nicht lösen konnten.

Ein bisschen ist das wie mit einem Hausbesitzer, der einen Plan für neue Wohnzimmermöbel erstellt – und dem dann zwar das gesamte Gebäude abbrennt, der aber so tut als würde der ohnehin schon vorhandene Detailplan weiterhin ausreichen; bzw. der vorgibt, auch ohne umfassenden Plan ein neues Gebäude errichten zu können.

Die Regierung denkt nicht daran, ein neues Programm zu erstellen, das den nunmehrigen Verhältnissen gerecht wird. Das hat viele und zum Teil auch nachvollziehbare Gründe. Zum Beispiel: Unverzichtbarer Teil einer Verhandlungsdramaturgie ist, dass es noch keine Koalition gibt, man daher also eher aufstehen und gehen kann; das sorgt für einen gewissen Druck. Ein solcher lässt sich in einer bestehenden Koalition jedoch nicht aufbauen; diesmal müsste man eine bestehende Koalition beenden.

Vor allem aber nützt programmfreies Regieren eher dem Stärkeren. Also der neuen ÖVP von Sebastian Kurz: Auch mit Hilfe des Kanzleramtes kann er grundsätzlich viel bestimmender wirken, kann er Stimmungen machen und Stimmungen bedienen. Ohne schriftliche Vereinbarung ist er diesbezüglich noch freier.

Abgesehen davon müsste ein neues Regierungsprogramm, das im Zeichen der Coronakrise steht, Strukturreformen in Bereichen enthalten, um die Kurz bisher einen Bogen gemacht hat. Beispiel: Altersbedingte Kosten (Pensionen, Pflege, …) werden in den kommenden Jahren stärker steigen als das BIP; Wirtschaftswachstum allein wird die Finanzierung also nicht regeln. Dazu wäre mehr nötig. Türkise Ideen? Fehlanzeige. Weil es unpopulär wäre.

Auf der anderen Seite wird programmfreies Regieren für die Grünen zunehmend zum Problem. Zum Klimaschutz können sie allenfalls neue Förderungen realisieren. Die Abschaffung bestehender, schädlicher Förderungen wie das Dieselprivileg wird aber ebenso schwer durchsetzbar wie die Einführung irgendeiner neuen CO2-Besteuerung. Zum einen liegt das daran, dass Kogler und Freunde nie etwas Konkretes dazu vereinbart haben mit der ÖVP; zum anderen hat Kurz in Zeiten der Rezession das durchaus wirkungsvolle Argument auf seiner Seite, dass man jetzt nur ja keine Belastungen vornehmen dürfe.

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