ANALYSE. ÖVP und SPÖ könnten eine Aussage von FPÖ-Finanzsprecher Arnold Schiefer als Ermunterung aufnehmen, sich verstärkt auf Fragen zu konzentrieren, die wesentlich sind.
Wann immer Neos sagen, dass man das gesetzliche Pensionsalter anheben sollte, beginnt die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch zu schäumen. Im Februar sprach sie von „neoliberalen und menschenunwürdigen Fantasien“. Vor wenigen Wochen wiederum ortete sie einen „außer Rand- und Band-Angriff auf die arbeitende Bevölkerung“ und versprach, dass sich ihre Partei „schützend vor unsere Erwerbstätigen und Leistungsträger“ stellen werde: „Eine Erhöhung des Pensionsalters wird es mit uns nicht geben!“
Tatsächlich? Die Tageszeitung „Der Standard“ hat ein Interview mit dem Mann geführt, der bei einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung im Frühjahr 2025 wohl Finanzminister geworden wäre: Arnold Schiefer. Er sagt zum Thema Pensionsalter: „Für die Älteren muss weiter der Vertrauensschutz gelten, da kann man also nichts machen. Aber man muss genau diskutieren, für wen es zumutbar ist, länger zu arbeiten: für Leute etwa, die länger studiert haben und die keine körperlich schweren Arbeiten verrichten mussten. Das muss ein Teil dieser Reformen sein.“
Das ist spannend: Ob’s FPÖ-Chef Herbert Kickl gefällt, ist fraglich. Er würde das Budget dadurch sanieren, dass er Zuwanderung stoppt und die Mindestsicherung kürzt. Das würde zwar nichts bringen, er hätte sein Thema jedoch gepflegt: Migration. Und zwar im Wissen, dass ihm Mitbewerber immer wieder nachhüpfen und es dadurch nur an Bedeutung gewinnt; dass öffentlich der Eindruck entsteht, es gebe nur dieses eine.
Ganz im Sinne des „Teufelskreises“, der hier zu einem Beitrag des Politikwissenschafters Tarik Abou-Chadi skizziert ist: Ehemalige Großparteien bzw. Parteien der demokratischen Mitte, wie hierzulande eben ÖVP und SPÖ, riskieren damit, die FPÖ stärker und sich selbst schwächer zu machen.
Abou-Chadi ermuntert dazu, eine eigene Agenda zu setzen, eigene mutige Programme zu entwickeln. Eine Erhöhung des Pensionsalters mag mit Blick auf die Wähler, die die beiden Parteien noch haben, nicht dazu passen. Das ist erstens jedoch kurzsichtig und zweitens zeigt es, dass man Freiheitliche da schnell einmal auf dem falschen Fuß erwischen kann. Belakowitsch schließt eine Änderung kategorisch aus, Schiefer deutet an, dass eine solche aus seiner Sicht unausweichlich ist. Also was jetzt?
Es könnte zumindest als Ermunterung gelten, sich auf eigene Themen zurückzubesinnen. Beispiel ÖVP: Wie wäre es damit, sich zu überlegen, wie man es Durchschnittsbürgern wieder ermöglichen könnte, zu Eigentum zu kommen, das in den vergangenen Jahren unerschwinglich geworden ist? Wie wäre es damit, klipp und klar zu sagen, was passieren muss, damit sich eine Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent ausgeht? These: Das würde die Volkspartei interessant machen.
Oder für die SPÖ: Wie wäre es damit, darzulegen, wie sozialer Aufstieg weiterhin möglich ist? Wie wäre es damit, Menschen durch eine Erzählung Sicherheit zu geben, die verdeutlicht, dass es noch immer auf einen starken Staat ankommt, der niemanden zurücklässt?
Der Hinweis darauf, dass das alles illusorisch ist, so lange ÖVP und SPÖ zusammenarbeiten müssen und einander nichts zugestehen, ist berechtigt, zählt jedoch nicht – weil es letztlich doch nur eine Ausrede dafür ist, eigene Themen zu vernachlässigen.
