ANALYSE. Wie sich rechtspopulistische Politik um Grundlagen für Massenabschiebungen bemüht.
Weit hat es die FPÖ gebracht bei ihren Bemühungen, den „Remigrations“-Begriff zu verharmlosen: Die einen würden darin ein Vorhaben zur Massendeportation sehen, die anderen eine Chiffre zur Korrektur in der Zuwanderungspolitik, schreibt „Die Presse“, um sich schließlich einwickeln zu lassen von der Partei: Remigration sehe „konkret“ die Rückführung aller illegal Eingereisten „auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen“ vor, zitiert sie diese: „Ob das auch Menschen betreffen könnte, die die österreichische Staatsbürgerschaft erworben haben, bleibt offen. Nichtstaatsbürger, die kriminell würden, seien jedenfalls auszuweisen. Die FPÖ lässt also Spielraum. Es geht ihr vermutlich weniger um die konkrete Umsetzung, vielmehr erscheint „Remigration“ als Mittel zum Kampagnen-Zweck.“
Na dann: Weitergehen! Bis man in der Gratiszeitung „Heute“ ein gewohnt kritisches Interview mit dem FPÖ-Hardliner und niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer liest. Frage eins: Was hat sich im Land durch die Regierungsbeteiligung seiner Partei verändert? Frage zwei: Wo merkt man die blaue Handschrift?
Vielleicht hat Landbauer das ermuntert, sehr offen zu werden. Dass Geflüchtete, die 2015 und 2016 aus Syrien und Afghanistan gekommen sind, heute, nach zehn Jahren, die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen können, gefällt ihm gar nicht. „Der legale Aufenthalt in Österreich muss auf 20 Jahre erweitert werden“, erklärt er. Und „ursprüngliche Asylwerber, Geduldete, Vertriebene und illegale Migranten sollen gar keine Möglichkeit des Erwerbs der Staatsbürgerschaft erhalten. Denn: Diese Gruppen sind niemals in unser Land gerufen worden. Asyl ist Schutz auf Zeit und keine Eintrittskarte für die österreichische Staatsbürgerschaft.“
Und schließlich: Sollen Geflüchtete aus Syrien nach dem Regimewechsel „zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückgehen“? Landbauer: „Selbstverständlich, kein Syrer sollte mehr in Österreich bleiben dürfen.“ Bleiben dürfen, wohlgemerkt: Es ist der Ruf nach eine Massenabschiebung.
Udo Landbauer sagt nicht, dass auch österreichische Staatsangehörige von „Remigration“ betroffen sein könnten, er stellt aber dreierlei klar: Erstens, gesetzliche Grundlagen sind änderbar. Daran soll es nicht scheitern. Zweitens: Menschen, die als Asylwerber kommen, sollen nie eingebürgert werden und – wie Syrer – allesamt auch nach längerer Zeit abgeschoben werden; jedenfalls, sobald man zum Schluss kommt, dass ihnen ein Leben in „ihrer Heimat“ wieder zumutbar ist. Problem unter anderem: Das kann zum Beispiel auch Kinder betreffen, die keine andere Heimat als zum Beispiel Wien kennen.
Drittens: Wer Einbürgerungen weiter erschwert und anderen Zugewanderten eben erst nach frühestens 20 Jahren ermöglichen will, bringt zum Ausdruck, dass er Integration ablehnt bzw. möchte, dass diese Leute fremd und BürgerInnen zweiter Klasse bleiben; zwar mit Pflichten, aber ohne Wahlrecht beispielsweise. Er nimmt ihnen ein wesentliches Motiv, sich schnellstmöglich zu integrieren, um ÖsterreicherIn werden zu können. Er schafft eine Voraussetzung für mehr Konflikte und damit auch die Forderung nach noch mehr Abschiebungen.
Es ist durchschaubare rechtspopulistische Politik, die Probleme nicht löst, sondern befeuert, um mit ihnen zu arbeiten und letzten Endes durch „Remigration“ eine Rückentwicklung hin zu gesellschaftlichen Verhältnissen zu betreiben, die auch ihren ethnischen Vorstellungen entspricht.
