BERICHT. Und wenn sie vom Reden auch einmal zum Tun kommen möchte, muss sie irgendwann halt Oppositionsvertreter einbinden. Es hilft nix.
BERICHT. Bei Hausdurchsuchung vor zweieinhalb Monaten sichergestellte Daten wurden bisher lediglich kopiert. Auswertung hat noch nicht einmal angefangen.
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Pensionsprivilegien: Eine Art Politiker-Selfie
ANALYSE. Bundesregierung möchte Sonderregelungen streichen: Für rund 400 ehemalige Kanzler, Minister, Abgeordnete und Hinterbliebene werden noch immer mehr als 20 Millionen Euro im Jahr aufgewendet.
ANALYSE. Weniger als andere Parteien kann sie sich darauf verlassen, dass ihr Anhänger treu bleiben. Siehe nun auch Salzburg.
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Wir haben ein Demokratieproblem
BERICHT. Landtagswahl-Bilanz: Nur jeder dritte FPÖ-Wähler hält Demokratie uneingeschränkt für die beste Regierungsform.
ANALYSE. Persönliche Befindlichkeiten haben zur Gründung der Liste Pilz geführt; und sie haben nun auch ein politisches Vakuum entstehen lassen.
ANALYSE. Immer wiederkehrende Konflikte mit den Ländern sind nicht parteipolitisch motiviert. Sie sind systembedingt – und damit ebenso gefährlich.
ANALYSE. Rücktrittsgerüchte kommen nicht von ungefähr. Moser selbst hat bereits von seinem Abgang gesprochen. Aus nachvollziehbaren Gründen. Eine Staatsreform ist nicht in Sicht. Und dafür wäre er ja geholt worden.
ANALYSE. Beim #Kopftuchverbot kommt das Politikverständnis des Kanzlers und ÖVP-Vorsitzenden sehr gut zum Ausdruck: Mehrheiten werden über die Öffentlichkeit erzeugt, nicht am Verhandlungstisch.
ANALYSE. Die BVT-Affäre muss untersucht werden. Die Fähigkeit dazu steht jedoch auf einem anderen Blatt. Und dann gibt es da noch ein ganz grundsätzliches Problem.