Koalition ohne Gegner

ANALYSE. So lange sich Kritiker eher nur darauf beschränken, sich zu empören, besteht für Kurz und Strache kein Grund zur Sorge. Weder beim Rauchverbot, noch beim ORF oder bei den Burschenschaftern. 

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ANALYSE. So lange sich Kritiker eher nur darauf beschränken, sich zu empören, besteht für Kurz und Strache kein Grund zur Sorge. Weder beim Rauchverbot, noch beim ORF oder bei den Burschenschaftern.

Man sollte nicht davon ausgehen, dass zum Beispiel das „Dont’t Smoke“-Volksbegehren verhängnisvoll wird für Schwarz-Blau: Genauso gut möglich ist, dass es Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ermöglicht, sich im Sinne all jener zu profilieren, die in Lokalen weiterhin rauchen wollen. Und dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zumindest unter Beweis stellen kann, dass er wirklich zu seinem Wort steht, also pakttreu ist: Sicher, für ein Rauchverbot wäre er zwar auch gewesen, lässt er unentwegt wissen; im Sinne eines Gesamtpakets habe er gegenüber dem Koalitionspartner jedoch klein beigegeben.

Und überhaupt: Die Geschichte hat eine solche Dimension erlangt, dass vieles andere untergeht oder ganz in Vergessenheit gerät: Der Druck, den Freiheitliche unter ÖVP-Duldung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben; ja, die drohende Übernahme der Kontrolle über die Berichterstattung. Oder die Sache mit den deutschnationalen Burschenschaftern und der Historikerkommission, die die FPÖ zur Aufarbeitung ihrer Vergangenheit angekündigt hat: Wer redet schon noch davon?

So lange die Zivilgesellschaft, die sich außerparlamentarisch immer wieder auflehnt, nur darauf beschränkt, ein „Don’t Smoke“-Volksbegehren zu unterschreiben und sich über Anderes zu empören, hat Schwarz-Blau nichts zu befürchten; so lange das so ist, wird es der Koalition eher sogar relativ leicht gemacht.

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Anders wäre das, wenn diese Gesellschaft wirklich aktiv werden würde: Wenn sie, um zunächst einmal bei der Rauchergeschichte zu bleiben, nicht nur kritisiert, dass es kein Begutachtungsverfahren zum Thema gibt, sondern selbst ganz einfach ein solches organisiert, um Für und Wider öffentlich zu sammeln und so die Meinungsbildung zu verstärken (eine erste Initiative dazu gibt es immerhin hier).

Wo ist die breite Gegenbewegung, die Wert und Notwendigkeit unabhängigen Journalismus‘ verdeutlicht? Es gibt sie nicht.

Oder beim ORF: Man kann, ja muss davor warnen, dass der Regierungseinfluss nicht reduziert, sondern verstärkt wird zur Sicherstellung einer gewissen Hofberichterstattung. Aber reicht das? Die FPÖ ist immer um einen Schritt voraus: Zur Erreichung ihres Ziels startet sie eine Kampagne gegen die „Zwangsgebühren“. Woraufhin vom Boulevard berichtet wird, dass eine ganz klare Mehrheit der Österreicher für die Abschaffung wäre.

Was nachvollziehbar ist: Wo ist die breite Gegenbewegung, die Wert und Notwendigkeit unabhängigen Journalismus‘ verdeutlicht? Es gibt sie nicht. 1964 gab es eine solche Gegenbewegung zu parteipolitischen Vereinnahmungen; getragen von Tageszeitungen organisierte sie ein Rundfunk-Volksbegehren, das von immerhin 832.353 Österreichern unterschrieben wurde und auch insofern erfolgreich war, als es zu einem neuen Gesetz führte.

Man kann die Aufarbeitung ihrer Geschichte der Partei überlassen, sollte sich am Ende aber nicht wundern, wenn das Ergebnis entsprechend ausfällt.

Oder die FPÖ-Historikerkommission: Man kann die Aufarbeitung ihrer Geschichte der Partei überlassen, sollte sich am Ende aber nicht wundern, wenn das Ergebnis entsprechend ausfällt. Anders ausgedrückt: Niemand würde eine Gruppe unabhängiger Historiker und Politologen darin hindern, wissenschaftlich korrekt ebenfalls ans Werk zu gehen (der Druck, ihr z.B. sämtliche Archive zugänglich zu machen, wäre wohl groß genug). Davon ist bisher jedoch nichts bekannt. Womit Heinz-Christian Strache und Co. einmal mehr erleichtert sein können.

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