GASTKOMMENTAR VON JOHANNES HUBER AUF VIENNA.AT. Arbeitslose, aber gut bezahlte Stadträte gehören abgeschafft. Doch das scheitert nicht zuletzt am FPÖ-Chef. Ausgerechnet an ihm.
BERICHT. Vergleichbarkeit der Länderbudgets werde nicht erreicht, warnen die Experten des Parlaments.
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Grundsätze über Bord: Flüchtlingskrise stürzt ÖVP in eine Identitätskrise
ANALYSE. Nationalstaatliche Grenzen seien überwunden, heißt es im Programm der Partei, deren Vertreter nun Grenzsicherung und eine „Festung Europa“ fordern.
ZAHLEN ZUM TAG. In den 80er und 90er Jahren stieg der Anteil. Seit Anfang der 2000er stagniert er – zumindest im Nationalrat.
BERICHT. Oberösterreichs LH Pühringer wirft die Partizipation weit zurück. Wien war vor 61 Jahren Vorreiter.
BERICHT. Begutachtungsentwurf des Finanzministeriums für ein Abwicklungsgesetz sei verfassungswidrig.
ZAHLEN ZUM TAG. Bei Landtagswahlen haben Freiheitliche zuletzt fast eine Million Stimmen geholt.
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Verfassung & Justiz
Jagd auf Cannabis: Anzeigen seit 2009 verdoppelt
BERICHT. Das Suchtmittelgesetz dient zunehmend dem Kampf gegen Hanfprodukte, wie die Statistik des Innenministeriums zeigt.
ANALYSE. Finanzministerium rechnet neuerdings selbst mit höheren Einnahmen im kommenden Jahr. Dafür wackelt die Gegenfinanzierung.
ZAHLEN ZUM TAG. Mehr als die Hälfte der Stimmen bei Landtagswahlen entfallen auf die beiden Bundesländer.