Fieses Notstandsspiel: Wer gibt den Versager?

ANALYSE. Voraussetzung für die Asyl-Sonderverordnung ist, dass zumindest ein Regierungsmitglied genau genommen eingesteht, seinen Ressortbereich überhaupt nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Dass sich Stöger ziert, ist daher nachvollziehbar.

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ANALYSE. Voraussetzung für die Asyl-Sonderverordnung ist, dass zumindest ein Regierungsmitglied genau genommen eingesteht, seinen Ressortbereich überhaupt nicht mehr unter Kontrolle zu haben. Dass sich Stöger ziert, ist daher nachvollziehbar.

In zwei Wochen soll zumindest ein Entwurf für die Asyl-Sonderverordnung präsentiert werden. Das ist jedenfalls der Zeitplan, den Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgelegt hat. Ob es jemals dazu kommen wird, ist jedoch fraglich: Von sozialdemokratischer Seite wird erwartet, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) eine Vereinbarung mit Ungarn über die Rücknahme von Flüchtlingen fixiert. Doch Sobotka, der die Verordnung erstellen muss, meint, dass eine „Erklärung des Sozialministeriums“ erforderlich ist. Sprich: Alois Stöger (SPÖ) soll sinngemäß verkünden, dass der Arbeitsmarkt kollabiert (und daher keine Asylwerber mehr zugelassen werden können).

Das ist ein rot-schwarzes, ja ein perfides Spiel: Die Asyl-Sonder- bzw. Notstandsverordnung suggeriert einen Ausnahmezustand. Dieser muss zunächst einmal festgestellt werden. Der Haken daran ist jedoch, dass das Regierungsmitglied, das das tut, immer auch eingesteht, dass es in seinem Zuständigkeitsbereich überfordert und damit eigentlich überhaupt rücktrittsreif ist.

Das Problem zu lösen ist von vornherein schwer: Dass Österreich in den vergangenen Monaten viel mehr Flüchtlinge als die meisten anderen EU-Länder aufgenommen hat und daher geneigt ist, die Stopptaste zu drücken, ist nachvollziehbar. Will man jedoch nicht den ungarischen Weg gehen, sondern eine Begründung für die Verwehrung des Asylrechts präsentieren, die auch einer Überprüfung durch ein Höchstgericht standhält, wird’s schwierig.

Die Alpenrepublik steht im internationalen Vergleich nach wie vor ganz einfach zu gut da, als dass sie von einem Ausnahmezustand sprechen könnte.

 Die Kriminalitätsrate ist zuletzt meist zurückgegangen. Österreich zählt nach wie vor zu den sicherten Ländern der Welt. Weder das deutsche Außenamt noch das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten sehen sich genötigt, Reisenden irgendwelche Warnhinweise mit auf den Weg zu geben, wenn sie sich in die Berge, an den Wörthersee oder nach Wien begeben.

Der Budgetvollzug läuft nach wie vor nach Plan, wie der Finanzminister in regelmäßigen Abständen beteuert. Tatsächlich befinden sich sowohl die Schulden- als auch die Defizitquoten unter den EU-Durchschnittswerten. Ganz zu schweigen von der Arbeitslosigkeit: Niedriger ist sie nur in Malta, Großbritannien, Deutschland und Tschechien; in 23 EU-Staaten ist sie höher.

Warum also soll Stöger als Arbeitsminister die Verantwortung für den Notstand übernehmen? Er kann es genauso schlecht wie Hans Jörg Schelling als Finanzminister und Sobotka als Sicherheitsminister.

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