BERICHT. Gegen „personenbezogenes Monitoring“ meldet auch der Verfassungsdienst schwerwiegende Bedenken an: Nicht einmal „Opting out“ vorgesehen.
ZAHLEN ZUM TAG. Für sehr viele Menschen ist die Internetnutzung noch immer nicht die Regel, sondern im besten Fall nur eine Ausnahme.
ANALYSE. Sowohl Kern als auch Kurz können nicht sagen, wie und mit wem sie all ihre Vorhaben umsetzen würden. Das ist ihre größte Schwäche. Dann darauf würde es letztlich ankommen.
BERICHT. Neuerung auf Website: Bei Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen ist neuerdings eine Zustimmung möglich.
ZUM TAG DES POSITIVEN DENKENS. … und entwickelt sich nach sehr schwierigen Jahren überhaupt schon seit mehreren Quartalen erfreulich gut, wie die Eurostat-Daten zeigen.
ZAHLEN ZUM TAG. Der NEOS-Chef hat dem FPÖ-Obmann vorgeworfen, nur ein Brandmelder zu sein – und das ist bei den Zusehern messbar angekommen.
ANALYSE. Ausgabenbremsen machen wesentlich größere Reformen notwendig, als in den Wahlprogrammen angesprochen sind. Vor allem im Pensionsbereich.
BERICHT. Novelle zum Universitätsgesetz sieht personenbezogenes Monitoring vor. Rechtsanwaltskammer warnt vor „überschießender“ Regelung.
ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Nationalratswahl 2013 unterstützten nur noch 36 Prozent der Mitglieder die SPÖ.
ANALYSE. Warum sich die Partei mehr als alle anderen vor dem sogenannten Fallbeil-Prinzip fürchten muss.