BERICHT. Im Sinne der Verkehrssicherheit sollen geräuscharme Fahrzeuge mit einem Warnsystem ausgestattet werden.
ANALYSE. .. ihr Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen ist seit 1990 von einem Viertel auf ein Drittel gestiegen. Durch Steuerreform ändert sich daran so gut wie nichts.
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Transferzahlungen: Zu 100 Milliarden Euro unterwegs
BERICHT. In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel umverteilt wie in Österreich.
KOMMENTAR. Kandidaten sollten weder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes noch Dritter Nationalratspräsident sein.
FAKTEN-CHECK. Von einer Kürzung wären überraschend viele Großfamilien betroffen: Es gibt zwar nicht viele, sie sind aber besonders armutsgefährdet.
ZAHLEN ZUM TAG. Dass für einen Selbstständigen Antrag gleich sechs Abgeordnete nötig sind, ist ungewöhnlich.
BERICHT. Gemeinsamer Antrag betreffend Leistungskürzungen für Asylwerber: Partei reagiert auf „Missinterpretationen“.
ZAHLEN ZUM TAG. Jahresbericht des Parlaments unterstreicht, wie sehr die Gesetzgebung von der Regierung bestimmt wird.
BERICHT. „Akt der Notwehr“ aufgrund einer minderheitenfeindlichen Geschäftsordnung. Inhaltlich habe man „selbstverständlich dagegen gestimmt“.
BERICHT. Auch nach Rechnungshofrüge bleiben die Aufwendungen hoch, wie eine Anfragebeantwortung zeigt.