Risikokanzler

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ANALYSE. Mehr noch als die Pandemie entwickelt sich Sebastian Kurz zu einer demokratischen Zumutung.

Der Ausspruch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach die Pandemie eine demokratische Zumutung ist, wird in die Geschichtsbücher eingehen. Zum einen, weil hier Grund- und Freiheitsrechte beschnitten worden sind, wie sich das zuvor kaum ein Mensch hätte vorstellen können; zum anderen aber eben auch, weil Merkel zumindest ein Problembewusstsein signalisierte – und auch insofern unterstrich, als sie zu Kritik ermunterte. Wenigstens das!

In Österreich dagegen? Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte ein einziges Mal die Spur einer Ahnung, dass hier etwas „ungut“ läuft: Ende August nämlich, als er in der Rede, in der er ein Licht am Ende des Tunnels ortete, ein „Philosophicum“ ankündigte, um darüber zu reden. Wobei man nicht einmal sagen konnte, ob das ernst gemeint war. „Philosophieren“ könnte für einen Laien ja auch bedeuten, in lockerer Runde ein bisschen herumzugeistern und sich am nächsten Tagen nicht mehr dran erinnern können.

Alles in allem entwickelt sich Sebastian Kurz zur größeren Zumutung für Demokratie und Rechtsstaat als das Virus. Zumal er aus Fehltritten nicht lernt; sodass man unterstellen muss, dass er sie sehr gezielt setzt. Sie erinnern sich: Beim ersten Lockdown wies Kurz Kritik an zweifelhaften Verordnungstexten, die für sehr viele Unternehmen (inkl. EPU) und ihre Beschäftigen schicksalsträchtig waren, mit den Worten zurück, man solle sie nicht überinterpretieren. Zumal sich der Verfassungsgerichtshof ohnehin noch damit auseinandersetzen werde; allerdings erst – ätsch, bätsch – zu einem Zeitpunkt, zu dem sie nicht mehr in Kraft sein werden. Das war eine Kampfansage an jegliche Rechtskultur; sie war so dreist, dass sie nicht einmal mit den außerordentlichen Umständen zu rechtfertigen war.

Zumindest ebenso schlimm: Ganz Österreich befindet sich nach wie vor in eine schwierigen Lage. Doch Sebastian Kurz agiert nicht rot-weiß-rot, sondern weiterhin ausschließlich türkis. Was insofern verwundert, als der Vorfall, der dazu vor ein, zwei Wochen bekannt geworden ist, ja eigentlich zu peinlich gewesen ist. Sie erinnern sich: Dass SPÖ-geführte Bundesländer nicht gleich wie ÖVP-geführte vorab bzw. rechtzeitig über neue Beschränkungen informiert wurden, wurde auf dieSubstanz.at mit „Parteipolitisch bis zum Untergang“ zusammengefasst.

Bei den Vorbereitungen auf den – rechtlich wie wirtschaftlich und gesellschaftlich – dramatischen Lockdown 2 ist es nun jedoch genau wieder so gelaufen. Wenn in der Pandemie gerne das Bild verwendet wird, wonach wir alle in einem Boot sitzen würden, dann muss man das wegen Sebastian Kurz dahingehend abwandeln: Der Kanzler meint für sich und seine Leute bessere Plätze sichern zu müssen, um sich und seinesgleichen eher retten zu können. Rote, Grüne, Blaue, Pinke und vor allem auch parteifreie dürfen untergehen.

Es kommt noch schlimmer: Die Tageszeitung „Der Standard“ veröffentlichte ein Protokoll von einer Besprechung mit Landeshauptleuten am vergangenen Samstag. Die Sozialdemokraten Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil beschwerten sich über die Benachteiligungen bei Informationsweitergaben. Zur Antwort von Kurz schreibt die Zeitung, er habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) „angeschmiert“; es sei natürlich möglich, dass Informationen übers Gesundheitsministeriums geleakt würden. Sprich: Kurz steht nicht einmal zu dem, was er so treiben lässt.

Genug? Nein. Am Wochenende twitterte der Kanzler, dass die verkündeten Maßnahmen für niemanden leicht sein: „Aber nicht nur wir handeln so, sondern fast alle anderen Länder auch. Egal ob Demokratien od. Diktaturen. Denn dies ist die einzige Option, die man als Regierung hat: Die Bevölkerung und das Gesundheitssystem schützen.“ Die große, nicht angreifbare Alternativlosigkeit also, gespickt mit der Botschaft zwischen den Zeilen, dass „wir“ alles richtig machen, zumal es ja ausschließlich auf ein höheres Ziel, die Volksgesundheit ausgerichtet sei. Das ist, was es ist: Die Ausrufung eines Ausnahmezustandes bzw. nicht nur eine Zumutung für die Demokratie, sondern eher der Versuch, sie auszuhebeln.

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3 Kommentare
  1. Anonymous 3 Wochen ago

    Das ist das Problem, seit Wochen ja Monaten wird mit unscharfen und zweideutigen Argumenten und Zahlen argumentiert. Das hat nichts mit „wir haben dazugelernt“ zu tun. Dieses Wissen ist doch eine Grundvoraussetzung für jede verantwortungsvolle Position in der freien Wirtschaft und das bei wesentlich bescheideneren Gehältern und Privilegien. Ich mache mir ernsthaft Sorgen um den sozialen Frieden. Mangels Glaubwürdigkeit wird mit der Zeit die Angstmache nicht mehr ausreichen und sinnvolle Maßnahmen nur schlampig befolgt, so wie von den Verantwortlichen vorexerziert.
    Ist das Unvermögen oder Absicht?

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  2. Klaus Madersbacher 3 Wochen ago

    Was dieses schlimmste Regime seit den 1930er Jahren dazu treibt, unser Land voll in den Ruin zu treiben, müsste noch herausgefunden werden.

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  3. Stiegl 3 Wochen ago

    Bei der Aufklärung des Infektionsgeschehens, also der Frage: “Wer steckt sich wo an?” gibt es erhebliche Datenlücken
    https://www.dw.com/de/wo-infiziert-man-sich-mit-dem-coronavirus/a-55435876

    Weder RKI noch European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) können (wollen?) Daten zu den Infektionsorten bereitstellen –
    – nach 8 Monaten intensivster Befassung der Wissenschaft mit diesem Thema.

    Regierung wie Regierte, Berater und Beratene, alle stochern im (Daten)Nebel.

    Laut Robert Koch Institut kann derzeit überhaupt „nur etwa ein Viertel der gemeldeten COVID-19 Fälle einem Ausbruch zugeordnet werden.“

    Beim Rest, also bei verfolgbaren Ausbrüchen, ist laut RKI derzeit der eigene Haushalt der häufigste Infektionsort.
    Einen ebenfalls großen und derzeit wieder wachsenden Bereich der Infektionen machen Alten- und Pflegeheime aus,
    – bereits an dritter Stelle liegt der Arbeitsplatz, der im Frühjahr nur eine untergeordnete Rolle spielte.

    Deutlich kleiner ist das Infektionsgeschehen im Freizeitbereich.
    Einen nur sehr kleinen Anteil an den Infektionen machen Restaurants/Hotels aus.
    (noch kleiner ist übrigens die Gefahr, sich in öffentlichen Verkehrsmitteln zu infizieren).

    Unbestritten ist: die Zahlen müssen runter, aber was ist geeignet ?

    Wir verordnen daher
    -Quarantäne im privaten Haushalt samt Ausgangssperre
    -Betriebe bleiben geöffnet
    weil das Ansteckungsrisiko in diesen Fällen am größten erscheint.

    Hingegen schließen wir
    -alle Freizeiteinrichtungen
    -alle Restaurants und Hotels
    weil das Risiko dort am kleinsten ist.

    Folgerung:
    Öffentlich zugängliche Daten zur Zurechnungsfähigkeit von Regierungen samt Experten besitzen derzeit nur begrenzte Aussagekraft.

    Was das wohl für den Bierpreis bedeutet ?

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