Steuermillionen für „Österreich“

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ZAHLEN ZUM TAG. An die Zeitung und ihre Schwestermedien flossen im ersten Halbjahr fünfeinhalb Millionen Euro für öffentliche Inserate.

Parallel zum Anschlag in der Wiener Innenstadt gab es am Montagabend auch einen Tiefpunkt österreichischer Medienkultur: Die Polizei appellierte ebenso wie etwa der Presserat, keine Gerüchte und auch keine Aufnahmen zu verbreiten. Der Boulevard hielt sich nicht daran. Er zeigte auch Bilder von Schüssen auf Menschen. Laut Standard gingen in wenigen Stunden 300 Beschwerden „gegen die Berichterstattung von Oe24.at und Österreich“ beim Presserat ein. Auch die Kronenzeitung bzw. krone.at standen in der Kritik.

Das Schlimme ist: Dieser Journalismus wird in Österreich seit Jahren mit sehr viel Steuergeld gefördert. Weniger durch die Presseförderung, die Vielfalt und Qualität stärken sollte und die auch gesetzlich geregelt ist, sondern willkürlich bzw. nach Gutsherrenart über Inserate.

Öffentliche Einrichtungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, müssen Inserate ab mehreren Tausend Euro pro Quartal melden. Die Angaben werden dann über die Website der Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH veröffentlicht – leider aber nur in einer Art und Weise, die es sehr aufwendig macht, sie zu erfassen. Die Daten sind im Übrigen immer nur für die vergangenen acht Quartale verfügbar. Man kann nur vermuten, dass solche Dinge der Vernebelung dienen sollen; es wird nicht ganz falsch sein.

Hier angemerkt ist dies, weil nachfolgend ausschließlich die Inseratengeschäfte für „Fellner-Medien“ im ersten Halbjahr 2020 angeführt sind. Für „oe24 TV“, „Österreich – oe24“ sowie „Österreich AM SONNTAG“ flossen demnach von Rechtsträgern, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, insgesamt 5,433 Millionen Euro. Das ist grundsätzlich sehr viel Geld – vor allem aber auch in dieser Hinsicht: Umgelegt aufs Gesamtjahr ist das mehr, als gewöhnlich für die Presseförderung fließt – und zwar für sämtliche Tageszeitungen vom Boden- bis zum Neusiedlersee.

Mehr als zwei Drittel des Gesamtvolumens kam in der ersten Jahreshälfte 2020 vom Bundeskanzleramt sowie einzelnen Ministerien; 1,90 Millionen Euro nämlich. Weitere 1,17 Millionen überwies die Stadt Wien. In ihrem Fall seien hier auch noch unmittelbare Töchter wie die Wiener Linien erwähnt, die um weitere 286.718,39 Euro inserierten. Was nicht heißen soll, dass es nicht auch Werbeschaltungen von Einrichtungen gegeben hat, die mehr oder weniger der Kontrolle der Bundesregierung unterliegen. Das auszuwerten wäre jedoch eine eigenes Kapitel.

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