ANALYSE. Die ÖVP hat Weißmann gemacht. Es liegt an ihr und der SPÖ, eine starke Persönlichkeit an der Spitze des ORF zu ermöglichen – bzw. dessen Zerschlagung zu einem Grundfunk zu erschweren.
Angesagt wäre jetzt wirklich eine ORF-Generaldirektorin, wie Medienminister Andreas Babler (SPÖ) fordert. Immerhin: Zumindest interimistisch wird’s Hörfunkchefin Ingrid Thurnher machen. Der bisherige Amtsinhaber Roland Weißmann sah sich gezwungen, aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin zurücktreten. Er selbst weist die Vorwürfe zurück, Stiftungsratschef Heinz Lederer berichtet von Schrift-, Ton- und Bildmaterial, das einen solchen Vorwurf „darstellen“ lasse. Es gehört aufgeklärt, und es gehören Konsequenzen gezogen, die dazu beitragen, dass sich Vergleichbares nicht wiederholen kann.
Und dann geht es an die Nachfolge und noch mehr: Für den ORF ist es grundsätzlich kein Schaden, dass jetzt gehandelt werden muss. Weißmann hat sich de facto von der ÖVP zum Generaldirektor machen lassen. Natürlich: Wenn er nein gesagt hätte, hätte sie einen anderen genommen. Er hat sich jedoch für Machtinteressen einspannen lassen.
Am Abend vor seiner Wahl vor bald fünf Jahren nahm er an einer Videokonferenz mit schwarzen Stiftungsräten und Gerald Fleischmann, dem Medien-Checker des damaligen Kanzlers und ÖVP-Obmannes Sebastian Kurz, teil. Vollkommen ungeniert. Da hätte er wenigstens „nein“ sagen müssen. Im Wissen, dass die Optik katastrophal ist, wenn das rauskommt – und es ist eben rausgekommen.
Weißmann leitete einst die Sendung „Niederösterreich heute“ und kommt von daher aus dem Journalismus, er war jedoch der Mann fürs Geschäftliche. In den 2010er Jahren kümmerte er sich als Vizedirektor um die Finanzen des ORF. Politisch, intellektuell hat er nie aufgezeigt, wie es der Funktion des Generaldirektors entsprechen sollte.
Es ist keine einzige Rede in Erinnerung von ihm, in der er dargelegt hätte, wie wichtig journalistische Angebote sind; wie relevant Information und Bildung für mündige Bürgerinnen und Bürger sind; und wie sehr es dabei darauf ankommt, allen Versuchen von außen, Einfluss darauf zu nehmen, entgegenzutreten – ob sie nun aus dem Kanzleramt oder sonst wo herkommen. Da ist nichts, was über zwei, drei Sätze hinausgeht.
Obwohl Weißmann eine hochpolitische Funktion ausgeübt hat, hinterlässt er kein politisches Statement. Andererseits war er als „GD“ halt Teil eines Ganzen: Der heutige Stiftungsratschef Heinz Lederer kommt aus der SPÖ, sein Vize Georg Schütze aus der ÖVP; Lederer war einst Kommunikationschef der Sozialdemokratie, Schütze unter anderem Sprecher von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Beide sind Berater. Was aber genau sie kompetenzmäßig im Sinne eines unabhängigen ORF, der Bürgerinnen und Bürgern zu dienen hat, für ihre Stiftungsratsfunktionen qualifiziert, ist nicht zu sagen. Es spielt ganz offensichtlich keine Rolle.
Allein dieser Hintergrund ist so bezeichnend: In den beiden Parteien ist man nicht auf die Idee gekommen, für die Stiftungsratsspitze Persönlichkeiten vorzusehen, die nicht im Verdacht stehen, bloß in ihrem Sinne zu agieren, sondern die in der Medienwissenschaft beispielsweise eine Nummer sind.
Und so sind eben Dinge zustande kommen wie ein Maulkorberlass bzw. eine Dienstanweisung, die Redakteurinnen und Redakteure dazu verpflichtet, auf sozialen Medien, in Blogs und darüber hinaus politisch neutral aufzutreten. Also keine Meinung zu haben. Dadurch sollte der FPÖ kein Anlass mehr gegeben werden, sich über den ORF zu beschweren. Ergebnis: Sie verfolgt ihr Projekt Grundfunk weiter, lässt ihren Mann Peter Westenthaler im Stiftungsrat wüten, spricht von Linken im ORF etc.
Und Regierungsmitglieder haben sich nebenbei die Erlaubnis geholt, parteipolitische Auftritte in sozialen Medien auf Kosten der Steuerzahler bespielen zu dürfen; ein Beschluss von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen hat es möglich gemacht. Nur die ORF-Leute müssen sich jetzt zurückhalten oder schweigen.
Gerne heißt es, die Suche nach einer neuen Generaldirektorin, einem neuen Generaldirektor sei eine Chance. Man sollte jedoch nicht naiv ein: Es liegt einzig und allein an ÖVP und SPÖ, Notwendiges zu ermöglichen. Sie müssten „nur“ Wesentliches, was den ORF sturmfest macht, mit Hilfe von Neos und Grünen mit Zweidrittelmehrheit auf parlamentarischer Ebene verankern, darauf achten, dass es eingehalten wird und sich im Übrigen zurücknehmen.
