ANALYSE. Was bei Wahlen zum Ausdruck kommt, zeigt sich auch in Bezug auf Medien: Abseits der Städte wird’s gefährlicher für die Demokratie.
In der Schweiz ist am vergangenen Wochenende eine Volksinitiative zur Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gescheitert. Und zwar klar. Die Initiative, die u.a. von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt worden ist, fand den Zuspruch von nur 38,1 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. 61,9 Prozent sprachen sich dagegen aus.
Das deutliche Ergebnis überraschte. Die Initiatoren gingen nicht so weit wie die FPÖ von Herbert Kickl, der den ORF in Österreich zu einem „Grundfunk“ zerschlagen möchte. Devise: „Den Sender braucht niemand“. Sie gingen die Sache subtiler an und beantragten folgende Verfassungsbestimmung: „Zur Finanzierung von Radio- und Fernsehprogrammen, die einen unerlässlichen Dienst für die Allgemeinheit erbringen, erhebt der Bund eine Abgabe von 200 Franken pro Jahr ausschließlich von privaten Haushalten. (…)“
Das hört sich an wie ein Bekenntnis zu Medien im Allgemeinen und öffentlich-rechtlichen im Besonderen an. Der Haken: Die 200 Franken (222 Euro) wären um mehr als ein Drittel weniger gewesen als bisher. Die Schweizerische Rundfunk- und Fernsehgesellschaft (SRG) wäre zu massiven Einsparungen gezwungen gewesen und hätte ihre Angebote in dem kleinräumigen, mehrsprachigen Land nicht auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten können, um es vorsichtig zu formulieren.
Interessant ist nun, wo die Volksinitiative besonders deutlich abgelehnt wurde: in Städten. Sprachen sich landesweit eben 61,9 Prozent dagegen aus, so handelte es sich in vier der fünf größten Städte um mehr als 70 Prozent bzw. in Zürich, der größten Stadt, sogar um 74,1 Prozent.
Sehr viel spricht dafür, dass das mit einem Phänomen zu tun hat, das nicht nur auf die Schweiz beschränkt ist, sondern viel weiterreicht; bei dem es auch um die Demokratie geht. Um zunächst bei Medien zu bleiben, aber nach Österreich zu kommen: Auch hier ist Medienvertrauen in urbanen Zentren größer als im ländlichen Raum, wie Eurobarometer-Befragungen zeigen.
Bei einer Erhebung im vergangenen Herbst haben in Städten beispielsweise jeweils rund 80 Prozent der Befragten angegeben, Zeitungen und dem Fernsehen zu vertrauen. Auf dem Land handelte es sich um zehn, 20 Prozentpunkte weniger. Oder: Auf dem Land ortete fast jeder Zweite politischen Druck auf nationale, öffentlich-rechtliche Medien, also den ORF. In den Städten tat dies nur jeder Vierte.
Vor diesem Hintergrund möchte man nicht wissen, wie eine Volksabstimmung nach eidgenössischem Vorbild in Österreich ausgehen würde. Das Ergebnis wäre sehr wahrscheinlich weniger klar.
Stellt sich die Frage: Sehen Menschen in ländlichen Regionen Medien und Politik nüchterner oder kritischer? Die Antwort lautet wohl, dass sie ihnen ablehnender gegenüberstehen. Dass sie im Unterschied zu jenen, die in wachsenden Städten zu Hause sind, im Alltag eher Formen des Niedergangs wahrnehmen. Und zwar sehr unterschiedliche. Immerhin geht die Bevölkerung in weiten Teilen Österreichs bereits zurück, darunter vor allem im Südosten. Das macht was. Vieles sperrt zu, das Leben stirbt. Es ist dazu angetan, den Eindruck zu stärken, dass hier etwas schief läuft. Was wiederum einem Mann wie Kickl hilft, mit der Verschwörungstheorie durchzukommen, dass „Systemparteien“ und „Systemmedien“ gegen „das Volk“ arbeiten würden – womit er und die FPÖ jedenfalls vor allem in ländlichen Regionen abräumen.
