ANALYSE. Warum die Wahlerfolge in Bayern und demnächst wohl auch Hessen (noch) nicht auf Österreich übertragbar sind.
00Wirkungslose Verfassungsreform
ANALYSE. Auf Zustimmungsrechte können die Länder verzichten. Durch den Konsultationsmechanismus bleibt ihnen eine viel wirkungsvollere Blockademöglichkeit.
Sozialversicherung: Privilegierte Kassen „vergessen“
ZAHLEN ZUM TAG. Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Gemeinden haben Gesamtausgaben von über einer halben Milliarde Euro. Von der geplanten Reform sind sie ausgenommen.
Was von der „Achse der Willigen“ geblieben ist
ANALYSE. Verlorenes Österreich: München hat sich selbst abgemeldet, Rom geht viel zu weit – mit beiden ist so oder so nichts mehr Vernünftiges zu machen.
Schwarze Gewerkschafter haben’s besser
BERICHT. In der Österreichischen Gesundheitskasse werden Arbeitnehmer entmachtet. In der Beamtenversicherung ist das etwas anders.
Bundesregierung verschärft Budgetprobleme
ZAHLEN ZUM TAG. Einsparungen stehen eher viel höhere Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gegenüber.
ANALYSE. Eine ebenfalls ziemlich populistische Volkspartei fordert die Freiheitlichen in besonderer Weise heraus.
NEOS in der Regierungsfalle
ANALYSE. ÖVP und FPÖ machen es schwer, Zweidrittelmehrheiten zu gewähren. Sie zu verweigern, kann besonders für die Liberalen aber auch verhängnisvoll werden.