ANALYSE. Wie zentrale Forderungen, die der FPÖ-Chef im Wiener Gemeinderatswahlkampf erhoben hat, von SPÖ- und ÖVP-Politikern übernommen und teilweise auch umgesetzt werden. Fünf Beispiele.
ZAHLEN ZUM TAG. Post AG versetze Beamte viel eher wegen „Dienstunfähigkeit“ in den Ruhestand als andere Unternehmen, kritisiert Abgeordneter.
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Dammbruch bei der Familienbeihilfe: Auch Kürzung der Pensionen?
ANALYSE. Auszahlungsbetrag von den Lebenserhaltungskosten am Wohnort abhängig zu machen, mag schlüssig klingen. Konsequenterweise müsste das dann aber auf alle Bereiche angewendet werden, die damit vergleichbar sind.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Rot-Weiß-Rot-Karte erweist sich als Flopp. Keine 2000 Mal im Jahr wird sie ausgestellt. Geplant waren 8000.
BERICHT. Für „Digitalisierung“ ist letzten Endes noch immer der Infrastrukturminister zuständig. Die Inszenierung überlässt er jedoch der Staatssekretärin im Kanzleramt.
BERICHT. Auch zehn Jahre nach der Einführung sind die Zielvorgaben nicht einmal zur Hälfte erreicht.
BERICHT. Causa Hypo Alpe Adria: Finanzminister betont, dass die Vernichtung von Unterlagen ohne Zutun seines Hauses erfolgt sei – und veröffentlicht Vereinbarung.
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Mythos: Arbeitskräfte aus dem Osten nehmen Jobs weg
ANALYSE. Ein großer Teil hilft beispielsweise im Tourismus aus. In Gegenden, wo die Arbeitslosigkeit am niedrigsten ist.
BERICHT. Sozialminister Stöger präsentiert in parlamentarischer Anfragebeantwortung „Bilanz“ des Arbeitsinspektorates.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Bundeshauptstadt verfügt über die mit Abstand größte Fruchtgemüseproduktion.