Ökologische Steuerreform: 30 Jahre auf dem Papier

ZAHLEN ZUM TAG. Zumindest in der ÖVP hat Josef Riegler die Debatte einst eröffnet. Zur Umsetzung ist es bis heute nicht gekommen. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Zumindest in der ÖVP hat Josef Riegler die Debatte einst eröffnet. Zur Umsetzung ist es bis heute nicht gekommen.

„Ökosoziale Marktwirtschaft“ inkl. entsprechender Steuerreform ist ein Programm, das der damalige ÖVP-Chef, Vizekanzler Josef Riegler Ende der 1980er, Anfang der 1990er Jahre in seiner Partei salonfähig gemacht hat. Zumindest auf dem Papier. Zur Umsetzung ist es bis heute nicht gekommen – obwohl die ÖVP seither immer den Umweltminister und den Wirtschaftsminister sowie seit 2003 meist den Finanzminister stellt.

Auch infolge der nunmehrigen Klimastrategie des Bundes ist eine ökologische Steuerreform wieder einmal ins Gespräch gekommen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) signalisierte seine Bereitschaft dazu. Andererseits: Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) schloss bereits aus, die günstigere Besteuerung von Diesel aufzuheben.

Wie auch immer: Eine ökologische Steuerreform würde darauf hinauslaufen, dass es zu einer Verlagerung der Belastung vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie kommt. Ein Blick in die Statistik deutet dan, dass sich diesbezüglich in den vergangenen Jahren nicht viel getan hat: Das Volumen der Ökosteuern, das die Statistik Austria ausweist, hat von 1995 bis 2016 um 116,5 Prozent auf 9,1 Milliarden Euro zugenommen. Das der Lohn- und Einkommensteuer dagegen um knapp 118 Prozent auf 28,5 Milliarden Euro. Das Verhältnis ist also praktisch gleich geblieben.

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