BERICHT. Kammertag befürchtet, dass Grundrechte künftig auch in anderen Bereichen mehr oder weniger willkürlich ausgehebelt werden.
ANALYSE. Schon nach seiner Angelobung würden Faymann und Co. ihren Rücktritt anbieten – und der Bundespräsident wäre laut Manfried Welan „verpflichtet“, dem zu entsprechen (auch wenn das bisher nie so gehandhabt worden ist).
ANALYSE. Im Streit über die Obergrenze hat sich die Bundesregierung über das Recht hinweggesetzt.
BERICHT. Bereits beschlossene Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf (NÖ) und Hietzing (Wien) wird zurückgenommen. Mit einer bemerkenswerten Begründung.
ZAHLEN ZUM TAG. Zahl der „Verpartnerungen“ gleichgeschlechtlicher Paare verschwindend klein.
BERICHT. Innen- und Außenminister begründen, warum sich die Ausfuhr ihrer Einschätzung nach mit dem Kriegsmaterialgesetz deckt.
Johannes Huber in der Tiroler Tageszeitung. Nicht nur bescheidene Zuständigkeiten machen den Landtagen zu schaffen. Auch Proporz, fehlende Minderheitenrechte und weitere Einschränkungen sind ein Problem.
BERICHT. Die Forderung nach einem Verfassungsschutz für Barzahlungen ist bemerkenswert. Erst mit 1. Jänner sind Einschränkungen in Kraft getreten.
BERICHT. Beschluss steht zumindest in einem Spannungsverhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
KOMMENTAR. Kandidaten sollten weder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes noch Dritter Nationalratspräsident sein.