ANALYSE. Dank Verfassungsgerichtshof werden Wahlen in Österreich de facto undurchführbar.
ANALYSE. Im Bemühen, sich zu profilieren, begeht der Innenminister immer öfter Grenzüberschreitungen, was seine Zuständigkeiten betrifft. Und nicht einmal der, der dadurch vorgeführt wird, hindert ihn daran: Wolfgang Brandstetter.
BERICHT. Grüne sehen bei Personalentscheidungen „eindeutigen Konflikt“ mit der Freiheit der Wissenschaft. Kardinal Schönborn ließ Lehrbefugnis aufgrund einer Scheidung und anschließenden Wiederverheiratung entziehen.
BERICHT. Deutscher Bundestag sieht in einer umfassenden Analyse einen verfassungswidrigen Eingriff in die Religionsfreiheit.
ANALYSE. Der FPÖ-Kandidat setzt verstärkt auf die Botschaft, dass Wahlen manipuliert werden. Das soll andere Themen überschatten – und noch viel mehr bringen.
KOLUMNE VON LIBERO. Warum es der Verfassungsgerichtshof den Freiheitlichen ermöglicht, ihre Manipulationsvorwürfe aufrecht zu erhalten, ist nicht nachvollziehbar. Das blaue Spiel mit dem Feuer kann somit fortgesetzt werden – zum Schaden der Demokratie.
ANALYSE. Das Erkenntnis zur Bundespräsidenten-Wahl mag weltfremd sein. Auch die jüngste Judikatur ist Holzinger und Co. jedoch zum Verhängnis geworden: Sie konnten nicht mehr anders – und werden das künftig noch viel weniger tun können.
KOMMENTAR. In Österreich werden bei Wahlen außerordentlich hohe Standards vorausgesetzt. Dass Behörden und Parteienvertretern diesen nicht genügen, ist die Kehrseite.
ANALYSE. Es macht die Sache nicht besser, muss aber betont werden: Freiheitliche haben Missstände bei Stimmenauszählungen jahrelang mitgetragen.
ANALYSE. Das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof hat bereits gezeigt: Auch die Rolle der Wiener Herrengasse ist aufklärungsbedürftig. Die von Parteienvertretern ist überhaupt beschämend.