ANALYSE. Beim Verfassungsgerichtshof und dem ORF zeichnet sich parteipolitische Einflussnahme ab, die den schlechten alten Stil noch bei weitem übertrifft.
ANALYSE. Der Verfassungsgerichtshof setzt die „Ehe für alle“ durch. Gegen den Willen von ÖVP und FPÖ. Sie werden immer wieder an ihre Grenzen stoßen. Unterschätzen sollte man sie deswegen jedoch nicht.
ANALYSE. Als hätte der Verfassungsgerichtshof mit seinem BP-Wahl-Erkenntnis nicht ohnehin schon genug Probleme. Johannes Schnizer macht sie noch größer.
ANALYSE. Dank Verfassungsgerichtshof werden Wahlen in Österreich de facto undurchführbar.
ANALYSE. Das Erkenntnis zur Bundespräsidenten-Wahl mag weltfremd sein. Auch die jüngste Judikatur ist Holzinger und Co. jedoch zum Verhängnis geworden: Sie konnten nicht mehr anders – und werden das künftig noch viel weniger tun können.