BERICHT. Wer seinen Unmut über eine Amtshandlung äußert, soll künftig bestraft werden können – und zwar ausdrücklich auch dann, wenn keine Behinderung ebendieser vorliegt.
ANALYSE. Wollen Kern und Mitterlehner wirklich etwas bewegen, können sie es nicht bei Scharmützeln mit den Sozialpartnern bewenden lassen.
ZAHLEN ZUM TAG. Bereits jeder Siebte hat bei der Bundespräsidenten-Wahl eine Wahlkarte beantragt.
ANALYSE. Im Streit über die Obergrenze hat sich die Bundesregierung über das Recht hinweggesetzt.
BERICHT. Verfassungsdienst mahnt zur Vorsicht gegenüber der Pharmawirtschaft: Zulässigkeit einer konkreten Höhe nicht geklärt.
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#Bankgeheimnis Kontenregister laut Kanzleramt verfassungswidrig
BERICHT. Verhältnismäßigkeit und Datenschutz seien nicht gewährleistet, heißt es in einer Stellungnahme.