ANALYSE. In der Länderkammer des Parlaments verfügen SPÖ und Grüne über eine Sperrminorität. Im Übrigen können sie damit eine Volksabstimmung über jede Teiländerung der Bundesverfassung erzwingen.
BERICHT. Im Unterschied zu NEOS und SPÖ, aber auch FPÖ bisher keine parlamentarische Anfrage.
ANALYSE. Wie beim Staatsoberhaupt werden die Möglichkeiten unterschätzt. Zum Beispiel: Sitzungsunterbrechung auf „unbestimmte Zeit“.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Zusammensetzung der ersten Kammer des Parlaments entspricht ganz und gar nicht der Bevölkerungsstruktur.
BERICHT. Eine Grundlage für die Berechnungen ist die Volkszählung 2011. Ihre Ergebnisse sind jedoch überholt. Zumindest ein bisschen und das möglicherweise zum Vorteil der Kärntner und zum Nachteil der Tiroler.
ANALYSE. Mehr Parlamentarismus wagen? Woher: Schon bei der erstbesten Gelegenheit haben die Sozialdemokraten gezeigt, dass sie es nicht wirklich ernst meinen. Aus gutem Grund.
ANALYSE. Der fliegende Wechsel des Nationalratsabgeordneten Christoph Vavrik sagt über alle Beteiligten sehr viel aus.
ZAHLEN ZUM TAG. Warum sich die Regierung mit ihrem Vorhaben, die Regelungsdichte zu reduzieren, viel vorgenommen hat.
ZAHLEN ZUM TAG. Das neue Regierungsprogramm sagt sehr viel über die Realverfassung aus.
ZAHLEN ZUM TAG. Zumindest aus der Sitzungshäufigkeit der zuständigen Ausschüsse ist keine Gefährdung der Sicherheitslage ablesbar.