„One in, One out“: Immer mehr Gesetzesbeschlüsse

ZAHLEN ZUM TAG. Warum sich die Regierung mit ihrem Vorhaben, die Regelungsdichte zu reduzieren, viel vorgenommen hat. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Warum sich die Regierung mit ihrem Vorhaben, die Regelungsdichte zu reduzieren, viel vorgenommen hat.

Die Bundesregierung will für jede neue Regelung, die eingeführt wird, „nach Möglichkeit“ eine alte aufheben. So steht es in ihrem Programm für die verbleibenden Monate dieser Legislaturperiode. Das würde durchaus einer radikalen Kursänderung entsprechen, hat die Zahl der Gesetzesbeschlüsse im bisherigen Verlauf der Legislaturperiode doch zugenommen.

2014, im ersten vollen Arbeitsjahr dieser Periode, gab es laut Statistik des Nationalrats 108 Beschlüsse. 2015 waren es 113 und 2016 gar 129. Aus der Statistik geht nicht hervor, ob bzw. wie oft es dabei um Gesetzesabschaffungen ging; erfahrungsgemäß war der Anteil jedoch im besten Fall gering.

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