ANALYSE. Die Volkspartei setzt die Asylpolitik von Sebastian Kurz fort: Es geht um Signale, Recht spielt keine Rolle. 00
ANALYSE. Menschen- und damit auch Flüchtlingsrechte werden von der österreichischen Regierung auf ein Maß reduziert, das selbst Teilen der...
ANALYSE. Bei weitem nicht nur, vor allem aber im Asyl- und Fremdenwesen wird Recht angewendet, wie’s gefällt. Das kann...
KOMMENTAR. Mit der Abschiebung integrierter Schülerinnen verstößt das offizielle Österreich gegen Menschenrechte, um von der Coronakrise abzulenken. 00
Asyl & Migration
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Sicherheit
Verfassung & Justiz
Sicherungshaft: Türkis-grüne Offenbarungen
ANALYSE. Der ÖVP geht es nicht um die Lösung eines Problems. Und die Grünen steuern auf sein sehr großes...
Asyl & Migration
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Verfassung & Justiz
Von Menschenrechten ist schon keine Rede mehr
ANALYSE. Im Lichte der EMRK ist Hartinger-Kleins Forderung nach eine Arbeitspflicht für Asylwerber genauso fragwürdig wie Kickls Vergleich mit Wehr- und Zivildienern.
ANALYSE. Katholiken sind in Österreich auf dem Weg zur Minderheit. Umso mehr sollte es auch in ihrem Interesse sein, dass endlich die Grund- und Freiheitsrechte gestärkt werden, die nicht zuletzt auch Mehrheiten gewisse Grenzen setzen.
Gesellschaft
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Sicherheitspaket: Richter und Datenschutzbehörde skeptisch
BERICHT. Inwiefern geplante Überwachungsmaßnahmen überhaupt notwendig sind, sei nicht nachvollziehbar.
Asyl & Migration
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Anwälte: „Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt“
BERICHT. Geplante Verschärfung von Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen stößt auf massive Kritik: Probleme „weder empirisch noch anderweitig“ nachgewiesen.
ANALYSE. Die Begründung für das Verhüllungsverbot ist gefährlich: Die Burka ist demnach vor allem ein Störfaktor. Das aber können auch Meinungsäußerungen sein.