ANALYSE. Bei weitem nicht nur, vor allem aber im Asyl- und Fremdenwesen wird Recht angewendet, wie’s gefällt. Das kann...
KOMMENTAR. Mit der Abschiebung integrierter Schülerinnen verstößt das offizielle Österreich gegen Menschenrechte, um von der Coronakrise abzulenken. 00
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Sicherungshaft: Türkis-grüne Offenbarungen
ANALYSE. Der ÖVP geht es nicht um die Lösung eines Problems. Und die Grünen steuern auf sein sehr großes...
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Von Menschenrechten ist schon keine Rede mehr
ANALYSE. Im Lichte der EMRK ist Hartinger-Kleins Forderung nach eine Arbeitspflicht für Asylwerber genauso fragwürdig wie Kickls Vergleich mit Wehr- und Zivildienern.
ANALYSE. Katholiken sind in Österreich auf dem Weg zur Minderheit. Umso mehr sollte es auch in ihrem Interesse sein, dass endlich die Grund- und Freiheitsrechte gestärkt werden, die nicht zuletzt auch Mehrheiten gewisse Grenzen setzen.
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Sicherheitspaket: Richter und Datenschutzbehörde skeptisch
BERICHT. Inwiefern geplante Überwachungsmaßnahmen überhaupt notwendig sind, sei nicht nachvollziehbar.
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Anwälte: „Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt“
BERICHT. Geplante Verschärfung von Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen stößt auf massive Kritik: Probleme „weder empirisch noch anderweitig“ nachgewiesen.
ANALYSE. Die Begründung für das Verhüllungsverbot ist gefährlich: Die Burka ist demnach vor allem ein Störfaktor. Das aber können auch Meinungsäußerungen sein.
BERICHT. Deutscher Bundestag sieht in einer umfassenden Analyse einen verfassungswidrigen Eingriff in die Religionsfreiheit.
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#Asyl Alle wesentlichen Herkunftsländer verletzen die Menschenrechte massiv
BERICHT. Einschätzungen des Außenministeriums und Berichte von Amnesty International ergeben eine Weltkarte des Grauens. Aus den Ländern, aus denen die meisten Asylwerber nach Österreich kommen, gibt es gute Gründe, zu fliehen.